Mai 2009 gestorben ist. Die Regelung sei durch das schützenswerte Vertrauen des Erblassers und der bisherigen Erben gerechtfertigt, hat jetzt der BGH entschieden (Az.: IV ZR 150/10). Möglicherweise wird diese Instanz jedoch nicht die letzte sein, die darüber befunden hat.

Das Bundesverfassungsgericht könnte sich nun mit der Frage beschäftigen. Dies deutete der Anwalt des Klägers in der mündlichen Verhandlung an.

Der 1940 nicht ehelich geborene Kläger hatte seine – ehelich geborene – Halbschwester auf Herausgabe des Pflichtteils verklagt. „Ich bin enttäuscht, dass diese Frage, die nur noch wenige ältere Menschen betreffen kann, möglicherweise erst vom höchsten deutschen Gericht entschieden wird“, sagte der 71-Jährige.

Zum Hintergrund: Bis 1970 galten ein nicht eheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Auch nach der Gesetzesänderung blieb es für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, bei der Benachteiligung im Erbrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hatte 2009 diese Regelung in bestimmten Fällen für diskriminierend erklärt. Im April hob der deutsche Gesetzgeber daraufhin die Stichtagsregelung auf, allerdings nur für Erbfälle nach dem 29. Mai 2009, dem Datum der EGMR-Entscheidung.

Nach Artikel 6 Absatz 5 Grundgesetz sind unehelichen Kindern „durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern“.