Der neue Kreistag wurde einberufen, um die Beanstandung des letzten Kreistagsbeschlusses durch den Landrat zu behandeln. Das muss spätestens in der nächsten Sitzung erfolgen. Da aber weitere Themen anstanden und man zum Rettungsdienst zeitnah beraten wollte, habe man einen zusätzlichen Termin am 23. Januar gewählt, erläutert die Leiterin des Kreistagsbüros, Roswitha Kliche.

Es wird also wieder um den Rettungsdienst gestritten. Am 28. Dezember hatte der Kreistag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Vergabe des Rettungsdienstes an das Unternehmen Falck Kranken-Transport Herzig GmbH aufzuheben. Dieses hatte im Juni vom Kreistag den Zuschlag in einer europaweiten Ausschreibung erhalten und zum 1. Januar den Rettungsdienst übernommen.

Kreisverwaltung und Abgeordnete waren davon ausgegangen, dass für die 107 Mitarbeiter des Rettungsdienstes ein Betriebsübergang stattfindet, sodass diese nach ihren bisherigen Bezügen weiter bezahlt worden wären. Nachdem es allerdings für einen Teil der Mitarbeiter nach der Entscheidung im Juni Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem alten Betreiber des Rettungsdienstes, der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, gegeben hatte, weigert sich Falck, den betroffenen 49 Mitarbeitern diesen Betriebsübergang zuzugestehen. Ihnen wurden stattdessen andere Verträge angeboten, die aus Sicht einiger Mitarbeiter nicht hinnehmbar sind.

Ein Teil der Kreistagsabgeordneten sah deshalb die Grundlage der Vergabe nicht mehr gegeben und wollte diese aufheben. Statt des Ausschreibungssiegers sollte der Zweitplatzierte im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten.

Landrat begründet Aufhebung

Mit Schreiben vom 7. Januar hat Landrat Harald Altekrüger (CDU) diesen Beschluss einkassiert, "weil ich der Auffassung bin, dass er rechtswidrig ist", so Altekrüger. Der Beschluss des Kreistages verpflichte die Verwaltung, "einen Vertrag zu kündigen, obwohl ein Kündigungsgrund nicht vorliegt", heißt es im Schreiben des Landrates. Entscheidend für die Vergabe seien lediglich drei Kriterien gewesen: der Angebotspreis sowie die Konzepte für den Rettungsdienst und den erweiterten Rettungsdienst. Der Betriebsübergang sei zwar in den Unterlagen genannt worden, könne aber nicht vorgeschrieben werden. Es handle sich um eine rein juristische Frage. "Wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist ein Betriebsübergang eingetreten - es handelt sich um eine Rechtsfrage, die individualrechtlich vor dem Arbeitsgericht zu klären ist und zumindest nicht der Dispositionsbefugnis des Kreistages obliegt", heißt es im Schreiben des Landrates. Mittlerweile laufen entsprechende Feststellungsklagen beim Arbeitsgericht in Cottbus.

Der Beschluss des Kreistages sei zudem rechtswidrig, weil er eine Vergabe des Rettungsdienstes an den Zweitplatzierten vorsieht, schreibt Altekrüger weiter. Eine Vergabe ohne ein neues Ausschreibungsverfahren sei nicht zulässig, so die Begründung.

Die Kreistagsabgeordneten, die im Dezember den entsprechenden Beschluss gefasst hatten, zeigen sich vom Schreiben des Landrates aber offenbar wenig beeindruckt. Helmut Ließ, Abgeordneter der SPD, kündigt an, dass seine Fraktion an ihrem Beschluss festhalten wolle. "Wir werden wieder für die Aufhebung stimmen", so Ließ. In allen Beratungen zum Rettungsdienst sei versichert worden, dass ein Betriebsübergang stattfindet. Er gehe davon aus, dass es erneut eine Mehrheit für den Beschluss vom 28. Dezember geben wird.

Sollte es so kommen, würde das Thema ein Fall für die Kommunalaufsicht im Innenministerium werden. Diese müsste dann entscheiden, ob der Beschluss rechtswidrig ist oder nicht.

Vorerst wird der Rettungsdienst weiter von der Firma Falck betrieben. Diese hatte am 1. Januar die Aufgaben übernommen. Laut Angaben verlief der Übergang problemlos. Der Rettungsdienst sei handlungsfähig, versichert Falck.

Die 49 Mitarbeiter in Spremberg und Guben, für die es keinen Betriebsübergang gab, hatten ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt. Dafür werden sie laut Falck entsprechend ihres Gehaltes vom Juni 2012 entlohnt. Parallel laufen die Klagen der Mitarbeiter, die einen Betriebsübergang festgestellt haben wollen.

Falck-Geschäftsführer Klaus Runggaldier hatte bereits nach der Sitzung im Dezember den Beschluss des Kreistages kritisiert: "Es ist bis heute in Deutschland beispiellos, dass eine juristisch einwandfreie Vergabe unter dem Vorwand gekippt werden soll, dass der Bieter gegen eine Bedingung verstoßen habe, die sich gar nicht im Vertrag findet."