Gefährliche Ausländer sollen zudem leichter ausgewiesen werden können. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte am Dienstag in Berlin die Eckpunkte für neue Strafvorschriften vor. Nach der Abstimmung mit den Ländern soll das Bundeskabinett schnellstmöglich einen Regierungsentwurf beschließen.

Ein neuer Paragraf 89a im Staatsschutzstrafrecht ahndet die Vorbereitung einer Gewalttat. Strafbar macht sich aber nur derjenige, der sich unterweisen lässt oder einen anderen unterweist, um eine terroristische Gewalttat zu begehen, betonte Zypries. Dies betrifft beispielsweise die Ausbildung in einem pakistanischen Terrorcamp mit dem Ziel, anschließend in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Erfasst werden von der neuen Strafvorschrift auch Rechtsextremisten, die zum Beispiel einen Sprengmeisterkurs absolvieren mit dem Ziel, eine Synagoge in die Luft zu sprengen. Ein bloßes Erwerben dieser Fertigkeiten ohne die Absicht, eine terroristische Straftat zu begehen, bleibt straflos.

Unter die Vorbereitung einer Gewalttat fällt auch das Besorgen, Überlassen oder Verwahren von Waffen sowie von bestimmten Stoffen wie Viren, Giften, Nuklear- oder Sprengmaterial. Auch wer Geld zum Kauf dieser Stoffe oder zur Vorbereitung eines Terroranschlags zu Verfügung stellt, macht sich strafbar.

Mit dem neuen Strafparagrafen 91 will Zypries ferner die Anleitung zu einer Gewalttat mit bis zu drei Jahren Haft belegen. Künftig soll es ausreichen, wenn eine Anleitung „objektiv geeignet ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine Gewalttat mit einer staatsschutzrelevanten Zielsetzung zu begehen“. Dies betrifft beispielsweise das Herunterladen von Sprengstoffanleitungen aus dem Internet. Aber auch hier kommt es immer auf die Verknüpfung mit einer beabsichtigten Straftat an. Das Justizministerium will nicht jeden kriminalisieren, der sich im Internet dubiose Seiten anschaut.

Das Bundesinnenministerium wird laut Zypries den Entwurf mit einer Änderung des Ausländerrechts ergänzen. Treffen die in den neuen Strafvorschriften beschriebenen Tatsachen zu, kann ein Ausländer ausgewiesen oder an der Wiedereinreise gehindert werden.

Zypries räumte ein, der Nachweis für die neuen Strafvorschriften werde nicht immer einfach zu führen sein. Mit ihrem Vorstoß will sie eine Gesetzeslücke schließen. Bisherige Strafvorschriften reichten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nicht aus. Heute habe man es zunehmend mit Kleinstgruppen oder Einzeltätern zu tun. Als Folge des RAF-Terrorismus war mit dem Paragrafen 129a die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt worden. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurden mit dem Paragrafen 129b auch ausländische terroristische Vereinigungen erfasst.

Die von Hessen und anderen Unionsländern geforderte Bestrafung von Sympathiewerbung lehnte Zypries ab. Die Vorschrift sei 2002 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden, weil sie „in 99,9 Prozent aller Fälle nichts gebracht hat“.

Hessen Justizminister Jürgen Banzer (CDU) sagte, die Zypries- Vorschläge seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Das hessische Drängen hat Wirkung gezeigt.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, äußerte grundsätzlich Verständnis für Zypries, meldete aber Zweifel an der praktischen Umsetzung an.