Nach Ansicht von Zypries ist dies wirkungsvoller als höhere Bußgelder, um illegal vorgehende Datenhändler abzuschrecken: "Es sind bereits Bußgelder von bis zu 250 000 Euro vorgesehen", erläuterte sie, dieser Rahmen werde aber in der Praxis wohl bei Weitem nicht ausgeschöpft. Zugleich beklagte Zypries ein nachlassendes Datenschutzbewusstsein bei den Bürgern. "Viele Menschen geben ohne weiteres persönlichste Dinge preis", sagte Zypries der "Financial Times Deutschland". Sie verwies auf eigene Erfahrungen mit einer Internetseite, auf der Bürger mit Politikern diskutieren können. "Dorthin wurden mir schon ganze Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt."

FDP setzt auf Schadenersatzansprüche
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf der Bundesregierung hingegen "Etikettenschwindel" vor: Diese habe jahrelang neue Vorschläge zum Datenschutz auf Eis gelegt, die sie jetzt auftauen und als neu verkaufen wolle. "Das Mindesthaltbarkeitsdatum des Datenschutzrechts aus der Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten, ist schon längst abgelaufen", erklärte Piltz. Kriminellen Machenschaften müsse "mit aller Konsequenz des Gesetzes begegnet werden". Es dürfe keinen finanziellen Anreiz für den Verstoß gegen Datenschutz geben. Die FDP-Fraktion wolle daher eine Prüfung aller Möglichkeiten, damit unlauteres Verhalten sich für Unternehmen nicht lohne. Hier komme vor allem die Stärkung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Mitbewerber in Betracht. Datenschutzdelikte dürften nicht mehr nur auf Antrag verfolgt werden, vielmehr müsse bei Verdachtsmomenten von Amtswegen ermittelt werden, forderte Piltz weiter.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Daten, die übermittelt werden. "Man muss erkennen können, welche Daten aus welcher Quelle stammen", sagte Schaar der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero". Mangelnde Transparenz ist Schaar zufolge der Grund dafür, "dass viele Missbrauchsfälle nicht aufgeklärt werden". Er glaube allerdings nicht, dass Unternehmen die Herkunft der von ihnen verwendeten Daten freiwillig angeben würden: "Die von mir geforderte Information und Kennzeichnung muss deshalb gesetzlich vorgeschrieben werden."

Mehr Beschwerden in Brandenburg
Indes ist bei den brandenburgischen Sparkassen die Zahl der Rückbuchungen in den vergangenen Wochen offenbar stark angestiegen. Nach Aussagen von Lena Schraut, Sprecherin der Potsdamer Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge, reagierten Kunden damit auf die Meldungen über Firmen, die keine Einzugsermächtigung haben, aber dennoch Geld abbuchten. Daniela Toppel, Pressesprecherin der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, bestätigte diesen Trend. Wie weiter zu erfahren war, soll auch die Zahl von Betrugsanzeigen aus diesem Bereich stark zugenommen haben. Für den Datenschutz und die damit verbundenen Beschwerden ist im Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken, also im Wesentlichen der Sparkassen, die Datenschutzbeauftragte Hartge verantwortlich. Bei den Privatbanken ist das Innenministerium zuständig. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, seien insbesondere die Call-Center in einem Schreiben noch einmal ausdrücklich auf ihre Pflichten zum Schutz von Kundendaten hingewiesen worden. Da es allerdings so gut wie keine Privatbanken mit Hauptsitz in Brandenburg gebe, habe das Innenministerium auch keine weiteren Erkenntnisse und bislang auch keine weiteren Aktivitäten entfaltet.