Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist die neue Präsidentin des Brandenburger Landtags. Das Landesparlament wählte die Musikwissenschaftlerin aus Rheinsberg am Mittwoch mit 77 von 88 abgegebenen Stimmen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, es gab sechs Nein-Stimmen.

Ulrike Liedtke hatte ihr Landtagsmandat im Wahlkreis 3, Neuruppin-Rheinsberg, direkt errungen. Dort war sie zuvor als Gründungsdirektorin der Musikakademie und künstlerische Leiterin des Schlosstheaters tätig. Zudem ist die 60-Jährige Präsidentin des Landesmusikrats und Vizepräsidentin des Deutschen Kulturrats.

Kritische Zwischenrufe in Eröffnungsrede von AfD-Politikerin

Eröffnet wurde die erste Sitzung des Landtags von AfD-Politikerin Marianne Spring-Räumschüssel. Als Alterspräsidentin obliegt ihr die Leitung der konstituierenden Sitzung. In ihrer Eröffnungsansprache forderte Spring-Räumschüssel auf, „mutig zu sein bei der Verteidigung unserer Werte.“ Scharfe Kritik übte sie daran, dass „Bürger, die nicht dem so genannten Mainstream folgen, in die rechte Ecke gestellt“ würden. „Bei der Debatte über mögliche Koalitionen wird gern der Ausspruch getätigt, man koaliere nur mit Parteien des demokratischen Spektrums.“ Tatsächlich seien jedoch alle Fraktionen demokratisch gewählt.

Abgeordnete der anderen Fraktionen unterbrachen die Rede mit Zwischenrufen wie „Aufhören“ und „AfD-Rede“. Applaus erhielt Spring-Räumschüssel nur von ihrer eigenen Fraktion. Abgeordnete der Linksfraktion hatten Statuen der Wölfe des Künstlers Rainer Opolka auf ihren Plätzen stehen. Bereits zuvor hatten sie mit Transparenten vor dem Parlamentsgebäude gegen den Einzug der AfD in den Landtag protestiert.

In der Potsdamer Nikolaikirche fand zuvor ein ökumenischer Gottesdienst aus Anlass der Parlamentseröffnung statt. Dabei erinnerte Landesbischof Markus Dröge die Abgeordeten daran, dass das Ziel "aller Gesetze und Verordnungen, die die Menschen machen" sei, dass Menschen gut leben könnten. Der Generalvikar des katholischen Erzbistums Berlin, Pater Manfred Kollig, forderte die Abgeordneten auf, die "Hoffnungszeichen nicht aus dem Blick zu vlerieren. "WIr bitten um den Segen, weil wir wissen und glauben, nur dann können wir auch ein Segen für andere sein", sagte Kollig. "Das wollen wir sein, das verbindet uns."

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