Spitze des zuständigen Finanzministeriums. Zu diesem Zwischen-Fazit kommt selbst die oppositionelle Linke im Bodenreform-Untersuchungsausschuss des Landtages, der auf ihren Antrag im April einberufen worden war und nach der Sommerpause am 9. September seine Arbeit wieder aufnehmen wird.
"Es ist erschütternd, dass die Regierung keinen politischen Einfluss genommen hat, um die Abwicklung der Bodenreform zu begleiten oder zu kontrollie-ren", sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion gestern vor Journalisten in Potsdam.
Insbesondere die Beteiligungs-Abteilung im Finanzministerium habe sich offenbar bis in die Amtszeit des heutigen Ministers Rainer Speer (SPD) hinein "verselbständigen" und "von der Hausspitze" völlig abnabeln können, wodurch die "systematische Inbesitznahme" möglich wurde. Görke kündigte allerdings an, dass die Linke weitere Zeugen hören lassen will.
Davon verspricht sich die Partei weitere Klarheit, obwohl nach Worten von Görke das Bild der Enteignungspraxis rund wird. Die Obleute der Linksfraktion hatten in den letzten Wochen noch einmal die Protokolle der bisherigen sechs Zeugenvernehmungen und hunderte Meter Akten "gründlich" studiert. Sie sehen danach die Einsetzung des Ausschusses, der das Land rund 400 000 Euro kostet, bestätigt. Denn nach den bisherigen Erkenntnissen der Linken kann man nach Worten von Görke mit "Fug und Recht" von einer "Landnahme", bei der unbekannte Erben von Bodenreformland durch die öffentliche Hand Brandenburgs um ihr Eigentum gebracht wurden.
Denn am 3. Oktober 2000 lief die Frist ab, bis zu der Brandenburg regulär Ansprüche auf ausgewählte Bodenreformgrundstücke bekannter Erben - Bedingung war der Nachweis: diese waren zu DDR-Zeiten nicht in der Landwirtschaft tätig - stellen konnte. Doch in den Sommermonaten vorher veranlassten die Potsdamer Ministerien die Überführung von zehntausend Grundstücken, für die man bei der Erbensuche nicht fündig geworden war, ins Eigentum des Landes Brandenburg.
Möglicherweise sei sogar nach dem Stichtag am 3. Oktober 2000 damit fort gefahren worden, neue Eintragungen des Landes in solche Grundbücher zu veranlassen. Zugleich habe sich mittlerweile nach Unterlagen der Verdacht erhärtet, dass es mehr Bedenken als bisher bekannt aus dem Justizministerium gab, die jedoch von Vorgesetzten des Ressorts in den Wind geschlagen wurden.
Vor diesem Hintergrund will die Linke, wie Görke sagte, im Ausschuss einerseits "nicht lockerlassen" - andererseits auf Tempo drängen. Wenn man die letzten Zeugen zügig vernimmt, dann könnte der Untersuchungsausschuss bis April 2009 seinen Abschlussbericht vorlegen, sagte Görke. Er gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen auch ein Interesse haben, die Enteignungs-Affäre aus dem Fahrwasser der Landtags- und Bundestagswahl herauszuhalten.