| 02:39 Uhr

Zwischen V-Mann-Schutz und Strafverfolgung

In Sachsen arbeitet bereits der zweite NSU-Ausschuss. Jetzt bekommt auch Brandenburg ein solches parlamentarisches Gremium.
In Sachsen arbeitet bereits der zweite NSU-Ausschuss. Jetzt bekommt auch Brandenburg ein solches parlamentarisches Gremium. FOTO: dpa
Cottbus. In mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, und auch im Bundestag beschäftigten sich insgesamt zehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit dem Neonazi-Terror des NSU. Jetzt zieht auch Brandenburg nach. Simone Wendler

Auf dem Tisch von Axel Vogel, Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne, liegt das gerade erschienene Buch "Generation Hoyerswerda" (siehe nebenstehenden Text). Drei Kapitel darin beschäftigen sich fast ausschließlich mit Verbindungen des NSU-Terrors in die Brandenburger Neonaziszene und der Rolle des wohl umstrittensten früheren V-Manns des Brandenburger Verfassungsschutzes, "Piatto".

Der hatte Ende der 90er-Jahre Kontakt in die Unterstützerszene des damals untergetauchten Neonazi-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, mutmaßlich verantwortlich für eine rassistisch motivierte Mordserie, einen Bombenanschlag und zahlreiche Banküberfälle. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, steht zusammen mit mutmaßlichen Unterstützern wegen dieser Vorwürfe in München vor Gericht.

Hätte die Mordserie verhindert werden können, wenn 1998 Informationen von "Piatto" vom Brandenburger Verfassungsschutz direkt an die Polizei in Thüringen weitergegeben worden wären? Und gab es bisher noch unbekannte Unterstützer des Mordtrios in Brandenburg? Das werden zentrale Fragen des neuen Untersuchungsausschusses sein, der noch im April eingesetzt werden soll.

Bündnis 90/Grüne und CDU bemühen sich als Initiatoren um einen gemeinsamen Auftrag aller Fraktionen für den Ausschuss. "Wir wollen die gesamte V-Leute-Praxis dieser Jahre noch mal hinterfragen", so Vogel. Das wollen auch CDU und Linke. Einig sind sich offenbar Regierung und Opposition, dass auf den Ergebnissen der anderen Ausschüsse aufgebaut werden soll.

Lücken und Widersprüche klären

Für die an der rot-roten Landesregierung beteiligte Linke hat Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg bereits ein umfangreiches Schwerpunktpapier erarbeitet. "Wenn es schon einen Ausschuss gibt, dann sollte der einen breiten Ansatz haben", so Schöneburg. Denn auch die Linke ist an einer schnellen Einigung mit den anderen Parteien über den Prüfumfang interessiert.

Dass "Piatto" dabei eine wichtige Rolle spielen wird, steht parteiübergreifend fest. "Es gibt da Lücken und Widersprüche, was seine Rolle betrifft", sagt Jan Redmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Als Beispiele führt er die Umstände der vorzeitigen Haftentlassung des V-Manns an.

V-Mann mit Gewaltstraftat

Hinter "Piatto", verbarg sich Carsten Szczepanski, der seit seiner Enttarnung im Jahr 2000 mit neuer Identität an unbekanntem Ort lebt. Nachdem er 1995 eine achtjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber angetreten hatte, diente er sich aus dem Gefängnis heraus dem Brandenburger Verfassungsschutz als Informant an. Und der griff trotz dieser schweren Gewaltstraftat zu.

Gordian Meyer-Plath, damals einer von zwei V-Mann-Führern von "Piatto" und heute Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, rechtfertigte das vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss damit, dass durch Szczepanski erstmals ein wirklicher Einblick in die gewaltbereite Neonaziszene möglich wurde: "Es war ein Quantensprung für unsere Arbeit."

Im Sommer 1998 meldete "Piatto", dass drei sächsische Skinheads, zwei Männer und eine Frau, wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht seien und sich mit geliehenen Pässen nach Südafrika absetzen wollten. Später lieferte er auch die Info, dass ein namentlich bekannter sächsischer Neonazi versuche, ihnen Waffen zu besorgen.

Ob und wie diese Informationen nach Sachsen und Thüringen weitergegeben wurden, ist bis heute nicht restlos geklärt. Brandenburgs Verfassungsschützer weigerten sich nach bisherigem Kenntnisstand, schriftlich die Polizei zu informieren, weil sie dadurch die Enttarnung von "Piatto" fürchteten.

Treffen ohne Protokoll

Im September 1998 trafen sie sich aber mit Verfassungsschützern aus Sachsen und Thüringen. Dort hat Brandenburg einer mündlichen Weitergabe der Informationen ohne Quelle offenbar zugestimmt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fehlte, ein Protokoll des Treffens gibt es nicht.

Thüringer Verfassungsschützer versicherten vor dem Bundestagsausschuss, sie hätten die dort erhaltenen Infos mündlich an den damaligen Chef des Thüringer Landeskriminalamtes weitergegeben. Der bestritt das heftig.

Den Brandenburger Untersuchungsausschuss wird auch vermutlich eine SMS beschäftigen, die 1998 auf einem Handy landete, das der Verfassungsschutz "Piatto" zur Verfügung gestellt hatte: "Hallo, was ist mit dem Bums?" "Bums", so die Vermutung könnte ein Synonym für eine Schusswaffe gewesen sein. Doch die SMS hatte "Piatto" nicht mehr erreicht. Unmittelbar vorher war das Handy vom Verfassungsschutz ausgetauscht und offenbar ohne Auswertung vernichtet worden. Anlass soll ein Hinweis gewesen sein, dass die Zulassung der Nummer auf das Innenministerium bekannt geworden sei.

Die SPD geht bisher davon aus, dass dem Brandenburger Verfassungsschutz kein Fehlverhalten anzulasten sei, das eine Ergreifung der NSU-Täter verhinderte. Auch Volkmar Schöneburg bestätigt, dass der Geheimdienst in der Parlamentarischen Kontrollkommission die Vorgänge bisher plausibel und nachvollziehbar dargelegt habe. Doch das müsse jetzt öffentlich diskutiert werden.