Die aktuelle Debatte um die innere Sicherheit bewegt sich zwischen Extremen. Die einen tun so, als könnten schärfere Gesetze Terroranschläge verhindern. Die anderen malen den totalen Überwachungsstaat an die Wand. Maß und Mitte drohen verloren zu gehen. Antiterrormaßnahmen müssen der Gefährdungslage angepasst sein, nicht mehr und nicht weniger. Denn sie bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit, aber fast immer weniger Freiheit. Nach den Anschlägen von New York im September 2001 wurden vom Bundestag umfangreiche Gesetze beschlossen. Doch sie wurden auf fünf Jahre befristet, um sie dann überprüfen zu können. Das war richtig. Von den damals beschlossenen Maßnahmen hat im aktuellen Fall die verbesserte Zusammenarbeit der Geheimdienste, hier mit den Libanesen, tatsächlich eine Wirkung gezeigt.
Maß und Mitte hieße, die Antiterrorgesetze nun tatsächlich einer unabhängigen Evaluation durch Experten zu unterziehen. Das aber hat die Bundesregierung, die im Juli eine Verlängerung des Pakets um weitere fünf Jahre beschloss, nicht getan, obwohl manche der Regelungen wenig oder gar nichts gebracht haben. Der Bundestag wird es nachholen müssen.
Überprüfung bedeutet auch, aus neuen Erkenntnissen zu lernen. Die Videoüberwachung ist gesetzlich bereits klar geregelt. Hier müssten nur die Bahn und andere Verantwortliche mehr Kameras aufstellen, um den Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben und das Risiko für die Täter zu erhöhen. Das Argument, auch die Videokameras von Köln hätten den Anschlag nicht verhindern können, ist infantil. Sie haben zur Ergreifung der Täter geführt und verhindert, dass sie es ein weiteres Mal versuchen konnten.
Sinnvoll ist ebenfalls die Schaffung einer Antiterrordatei. Wenn jemand zum Beispiel bei einer verbotenen Demonstration von der Polizei als Hisbollah-Aktivist erfasst wird und die Geheimdienste wissen, dass der Mann in Pakistan war, sollten diese Erkenntnisse ausgetauscht werden können. Die Debatte, ob dies in Form einer Volltextdatei geschieht, wie die Union fordert, oder ob nur Stammdaten einsehbar sein sollen, wird sich in Luft auflösen. Die Verfassung zieht zwischen Geheimdiensten und Polizei eine klare Grenze. Zudem müssen die Geheimdienste schon aus Eigeninteresse darauf achten, dass sie nicht all ihr Wissen anderen zugänglich machen. Die Indexdatei also dürfte reichen. Die wichtigste neue Erkenntnis aus den geplanten Bahn-Anschlägen aber ist, dass die Täter unter uns leben. Die Aufmerksamkeit aller ist gefordert, vor allem aber die der islamischen Gemeinschaft.
Der Innenminister hat ihre Vertreter im September zu einer Konferenz eingeladen. Sie sind nicht verantwortlich dafür, was fehlgeleitete Kinder ihrer Gemeinschaft tun, aber sie können es am ehesten bemerken. Die Aufforderungen an die Muslime in Deutschland, an einer erhöhten Sicherheit mitzuwirken, bedeuten die Aufforderung, sich als Teil unseres Gemeinwesens einzubringen.