Michael Schierack kann ruhig schlafen: Wenn sich am morgigen Samstag die Delegierten der Brandenburger CDU zu ihrem Landesparteitag in Potsdam treffen, kann der Landesvorsitzende der brandenburgischen Union mit einer sicheren Wiederwahl des Landesvorstands rechnen. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung. "Es wird ein guter Parteitag", prognostizierte auch Generalsekretärin Anja Heinrich am gestrigen Donnerstag gegenüber der RUNDSCHAU.

Denn die Brandenburger CDU schwimmt derzeit auf einer Welle des Erfolgs: Fast alle Bundestagswahlkreise wurden gewonnen, und auch die innerparteilichen Streitigkeiten, die das Bild der Partei noch vor Jahresfrist bestimmten, scheinen vergessen. Dass es um den Posten der zweiten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden fast einen Rechtsstreit gibt und der Begriff der "Brandenburger Schlachteplatte" vor Gremiensitzungen der Partei kursiert, ist zurzeit kaum vorstellbar. Die neue Parteispitze um Schierack, den Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski, die Generalsekretärin Heinrich und den ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben hat Ruhe und auch Sachlichkeit in die brandenburgische Union gebracht. "Ich rechne mit einem ruhigen Verlauf des Parteitags", sagte deswegen auch Schierack. Zumal sich neben den Vorstandswahlen nur noch eine Rede des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe auf der Tagesordnung findet, bei der wohl eine verbale Nachfeier der Bundestagswahl im Zentrum stehen wird.

Lebhafter könnte es bei der Linkspartei zugehen, die ebenfalls am Samstag ihre 134 Delegierten zu einem Landesparteitag in Eberswalde zusammenruft. Auch die kleinere Regierungspartei will das Wahlergebnis der Bundestagswahlen noch einmal auswerten: Reden von Parteichef Bernd Riexinger und der Brandenburger Spitzenkandidatin Diana Golze stehen auf der Tagesordnung. Doch Grund zu überschwänglichem Jubel gibt es bei den Linken nicht: Das Direktmandat von Dagmar Enkelmann konnte die Partei nicht verteidigen, nur noch fünf statt bisher sechs Mandate haben die Brandenburger Linken im neuen Deutschen Bundestag. Dazu steht ein Antrag des Kreisverbands Märkisch-Oderland auf der Tagesordnung, der die Rechte und Pflichten von Mandatsträgern neu regeln will. Beschlossen werden soll eine Selbstverpflichtung, die alle Kandidaten vor ihrer Aufstellung auf einer Liste der Linken akzeptieren sollen.

Zwar hatte der Landesverband schon vor zwei Jahren in seiner Satzung festgeschrieben, dass künftige Landesminister ihr Abgeordnetenmandat abgeben sollten. "Aber wir wollen im Vorfeld der Listenaufstellung im Januar die Erwartungen der Partei an die Kandidaten klar definieren", sagt der Beeskower Landtagsabgeordnete Peer Jürgens, der zu den Initiatoren des Antrags gehört. "Für eine Fraktion ist es schon eine Belastung, wenn zwei Abgeordnete ausfallen, weil sie Minister sind und für die Arbeit in den Ausschüssen oder in der Fraktion nicht zur Verfügung stehen." Auch dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an die Parteikasse abtreten sollen oder ihre Mitarbeiter existenzsichernd entlohnen sollen, soll künftig vor einer Aufstellung vereinbart werden. Freilich räumt auch Jürgens ein, dass die Partei nach einer erfolgten Wahl keine Möglichkeiten hätte, eine Einhaltung der Absprachen umzusetzen. "Da greift dann die Freiheit der gewählten Abgeordneten", sagt Jürgens. Ein Recht, das der Abgeordnete aus Beeskow auch selber nutzt: Erst kürzlich unterstützte er als einziger Abgeordneter seiner Fraktion einen Gesetzesantrag der Grünen zu einem Verbot der CCS-Verpressung.

Daneben will der Brandenburger Landesverband der Linken auf dem Parteitag weiter an seinem Leitbild arbeiten. Und die Genossen denken darüber nach, nach dem Vorbild der Bundespartei künftig mit einer Doppelspitze zu arbeiten. Da die nächsten Wahlen zum Landesvorstand im März stattfinden sollen, müsste ein entsprechender Änderungsantrag zur Satzung des Landesverbands am Samstag in Eberswalde beschlossen werden. Allerdings wäre dafür eine Zweidrittel-Mehrheit der Delegierten erforderlich - und da die Abstimmung darüber erst um 17.40 Uhr auf der Tagesordnung steht, bestehen gute Chancen, dass schon die Abwesenheit zahlreicher Delegierter dieses Vorhaben zunichte machen wird.