Höchst zufrieden zeigte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern, während Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn von einem "verpfuschten Jahr" sprach und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gar von "Gemurkse".
Bei Pofallas Leistungsbilanz wurde deutlich, dass die Sympathie für den Koalitionspartner SPD auch nach einem Jahr noch nicht groß ist. So nannte der CDU-General das Bündnis nicht "Große Koalition", sondern "unionsgeführte Regierung". Mehrfach nahm er Bezug auf die Probleme, die die rot-grüne Regierung hinterlassen habe und einmal sprach er aus Versehen sogar von "rot-roten Vorgängern". Die Wahlkampf-Feindschaft sitzt offenbar tief.
Für Pofalla ist es vor allem die CDU gewesen, die für Erfolge gesorgt hat, und die "starke Kanzlerin". Leider habe man, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform, nicht immer die Unionsvorstellungen verwirklichen können. Auch beim Arbeitsmarkt und bei der Energie, Stichwort Kernenergie, habe die CDU weitergehende Konzepte. Aber insgesamt habe sich die Arbeit gelohnt. Das mit der starken Kanzlerin sieht die SPD übrigens anders. "Mir hat manchmal schon ein Basta à la Schröder gefehlt", meinte SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Dass just am Tag seiner Bilanz die Umfragewerte für die beiden großen Volksparteien laut Forsa mit je 29 Prozent auf einem Tiefstand sind, focht den CDU-Generalsekretär nicht an. Das Vertrauen werde schon wieder wachsen, wenn die Wirtschaft weiter so floriere, meinte Pofalla. Im Übrigen seien die Zahlen der Institute so unterschiedlich, da könne man auch gleich Lotto spielen. Die Koalition jedenfalls habe Deutschland "wieder in Fahrt gebracht", sagte der Unionspolitiker und präsentierte gleich ein entsprechendes Plakat. Es zeigt einen alten VW-Käfer mit Deutschlandfahne.
Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wäre das Bild wohl eine willkommene Untermalung seiner Bewertung gewesen. Der Aufschwung finde nicht wegen der Regierungsarbeit, sondern "trotz Schröder und trotz Merkel statt", meinte er. Voran gehe es nur, weil die Wirtschaft viel für ihre Konkurrenzfähigkeit getan habe. Die Menschen hätten im zurückliegenden Jahr hingegen "mehr Streit, mehr Abzocke und eine Fortsetzung des rot-grünen Gemurkses mit einer anderen Mehrheit" erlebt.
Das einzig positive: Die Freien Demokraten habe sich als klare Alternative profilieren können. Tatsächlich kam sie gestern in den Umfragen auf einen Rekordwert von 15 Prozent.