Jahrelang waren die Zahlen der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kamen, rückläufig. 1995 wurden knapp 130 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. 2007 waren es nur noch knapp 20 000, ein historischer Tiefpunkt. Länder und Kommunen reagierten darauf und schlossen Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge baute Personal ab.

Doch seit 2009 steigen die Asylzahlen wieder. 2013 suchten 100 000 Menschen in Deutschland Schutz. 2014 waren es schon rund 170 000 neue Erstanträge, mehr als 1995. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak.

Brandenburg hat 2014 rund 6300 Asylbewerber neu aufgenommen, zwei Drittel davon leben in Gemeinschaftsunterkünften. In Sachsen fanden rund 11 000 neue Asylbewerber im vorigen Jahr Aufnahme. Ein Teil von ihnen wird kein politisches Asyl, aber trotzdem ein Bleiberecht oder eine befristete Duldung bekommen. Zuwanderung nach Deutschland, wie sie insgesamt öffentlich wahrgenommen wird, umfasst aber viel mehr. Das sind dabei einige wichtige Fragen:

Wer bekommt hierzulande Asyl?

Asyl erhält, wer politisch verfolgt wird oder wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach Deutschland flieht. Asylbewerber durchlaufen ein Anerkennungsverfahren, in dem ihre Angaben über Verfolgungstatbestände genau geprüft werden. Eine Ablehnung können die Betroffenen von einem Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Das Recht auf politisches Asyl ist im Grundgesetz verankert und ein Individualrecht.

Warum wird nicht jeder abgelehnte Asylbewerber sofort abgeschoben?

Es gibt Abschiebungshindernisse. Dazu gehört, dass dem Betroffenen bei der Rückkehr in seinem Heimatland eine unmittelbare Gefahr droht, zum Beispiel Verhaftung, Folter, Todesstrafe. Ein Abschiebungshindernis kann auch eine schwere Erkrankung sein, die im Heimatland nicht behandelt werden kann, sodass dem Betroffenen dort eine drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht. Wer aus solchen Gründen nicht abgeschoben werden kann, wird zeitlich befristet geduldet.

In den vergangenen Jahren ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen. Verantwortlich dafür sind die Bundesländer.

Etwa 150 000 Menschen halten sich jedoch in Deutschland zurzeit ohne Aufenthaltsberechtigung, also illegal, auf. Ein in Arbeit befindliches neues Bleiberechtsgesetz soll einem Teil von ihnen den Weg in die Legalität öffnen. Das soll abgelehnte Asylbewerber betreffen, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben, Deutsch sprechen, Arbeit haben und sich zum Grundgesetz bekennen.

Was ist mit Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen?

Sie sind keine Asylbewerber, sondern werden aus humanitären Gründen aufgenommen. Sie durchlaufen kein individuelles Antragsverfahren. Kriegsflüchtlinge bekommen eine Aufenthaltsbefugnis, die zweckgebunden ist. Das bedeutet, wenn der Krieg in ihrem Heimatland beendet ist, müssen sie dorthin zurückkehren. Das betrifft im Regelfall die zur Zeit als Asylbewerber einreisenden Syrer.

Überfordert die Zahl der Flüchtlinge die Länder und Kommunen?

Die rasche Veränderung der Flüchtlingszahlen bedeutet eine große Herausforderung. Das größte Problem vielerorts ist die Beschaffung von Quartieren. In den Schulen müssen Plätze für die Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter geschaffen und Deutschunterricht organisiert werden.

Die Kommunen bekommen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern pauschale finanzielle Zuweisungen. Dieses Geld reicht oft nicht aus. Brandenburg hat für dieses Jahr 22,5 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingsbetreuung bereitgestellt. Das ist etwa ein Drittel der Summe, die 2014 an die Kommunen überwiesen wurde.

Wandern auch Ausländer jenseits von Flucht und Asyl ein?

Ja, sogar die meisten. 1,2 Millionen Menschen kamen laut jüngstem Migrationsbericht 2014 nach Deutschland. Nur die Hälfte von ihnen bleibt länger als ein Jahr und drei Viertel der Zuwanderer stammen aus Ländern der Europäischen Union. Unter den meisten EU-Ländern herrscht völlige Freizügigkeit.

Beschränkungen für einen Arbeitszuzug nach Deutschland sind für Bulgarien und Rumänien gerade weggefallen. Freizügigkeit bedeutet, jeder kann überall arbeiten oder studieren.

Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz?

Das ist unter den politischen Parteien umstritten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ein solches Gesetz ins Gespräch gebracht. In seiner Partei stößt der Vorschlag jedoch auf breite Ablehnung. Viele Unionspolitiker halten die bestehenden Regelungen für ausreichend.

Die SPD steht der Idee positiv gegenüber und will bis Ende Februar Vorschläge dazu unterbreiten. Auch die Grünen, die Alternative für Deutschland (AfD) und die Gewerkschaften wollen ein Einwanderungsgesetz.

Ohne Zuwanderung, auf welchem Wege auch immer, würde die Zahl der Einwohner in Deutschland in den kommenden Jahren jedoch deutlich zurückgehen. Dazu käme eine weitere Überalterung mit massiven Folgen in vielen gesellschaftlichen Bereichen.