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| 02:39 Uhr

Zwischen Bürgerzorn und Rechtsextremismus

Schlichte Parolen, Schulterschluss mit der AfD und Zulauf auch aus rechtsextremen Kreisen: Demo der Bürgerinitiative "Zukunft Heimat" gegen weitere Flüchtlingsaufnahme Anfang Dezember in Lübben.
Schlichte Parolen, Schulterschluss mit der AfD und Zulauf auch aus rechtsextremen Kreisen: Demo der Bürgerinitiative "Zukunft Heimat" gegen weitere Flüchtlingsaufnahme Anfang Dezember in Lübben. FOTO: Kohlhuber
Golßen. Als in Golßen 130 Flüchtlinge einziehen sollten, bildete sich im August eine Bürgerinitiative. Die hat sich radikalisiert, spricht vom drohenden "Deutschland ohne Deutsche". Eine Abgrenzung zu Rechtsextremisten fehlt. Simone Wendler und Ingvil Schirling / sim

Christoph Berndt empört sich. Er sehe gar nicht ein, warum sich sein Verein "Zukunft Heimat" gegen den Verdacht rechtfertigen soll, dass Rechtsextremisten bei ihnen mitmischten. "Ich muss mir nicht sagen lassen, was ich denke, wir sind nicht gesteuert", versichert der 59-Jährige.

Anne Haberstroh, Friseurin, 31 Jahre alt und ebenfalls im Vereinsvorstand, stimmt ihm zu. "Ich habe Angst, dass meine Kinder mal zwangsverheiratet werden", begründet sie ihr Engagement. In ihrer Wohnküche findet das Gespräch mit der RUNDSCHAU statt. Auf dem Tisch liegen das Grundgesetz und die neueste Ausgabe von "Compact", einer Zeitschrift, die sich "Magazin für Souveränität" nennt. Das Titelbild zeigt Angela Merkel hinter Gittern.

Die Zeitschrift von Chefredakteur Jürgen Elsässer gilt als wichtiger Teil eines Netzwerkes, das Putin- und Pegida-Anhänger, Rechtspopulisten und Verschwörungsfans verbindet. Von Elsässer wird später in dieser Geschichte noch die Rede sein. Etwa 30 Mitglieder hat der Verein "Zukunft Heimat" nach eigenen Angaben inzwischen. Seit Ende Oktober hat er zwei Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern in Lübbenau und Lübben organisiert, im Januar ist die nächste geplant. Einziges Thema: Widerstand gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik.

Bei der ersten Demo in Lübbenau wurden rund 800 Teilnehmer gezählt. Nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen kam damals etwa jeder zehnte Demonstrant aus dem rechtsradikalen Milieu. Christoph Berndt ficht das nicht an. Solange sie die Ziele und das Erscheinungsbild der Demons-trationen nicht veränderten, sei ihm egal, wer da mitlaufe: "Das gilt für Rechtsextreme, Linksextreme und alle anderen."

Überhaupt wisse er gar nicht, wie er Rechtsextremisten erkennen solle. Und was an den "Spreelichtern", mit denen der Verein völlig ungerechtfertigt in Verbindung gebracht wurde, so schlimm sein soll, wisse er auch nicht: "Ich kenne die gar nicht."

Tarnung als Strategie

Als "Spreelichter" wurde die im Juni 2012 verbotene Neonazistruktur "Widerstand Südbrandenburg" bekannt. Mit Videos von nächtlichen Fackelmärschen erzielte sie bundesweit Aufmerksamkeit. Mehr als die Hälfte der Mitglieder wohnte zum Zeitpunkt des Verbotes in Lübbenau oder Lübben.

Marcel F., der als Anführer der Gruppe galt, zeigte schon im März diesen Jahres, dass er das politische Potenzial des Asylthemas für die rechtsextreme Szene in der Region erkannt hatte. Bei einer Bürgerversammlung in Lübbenau, als es um die Unterbringung von Asylbewerbern ging, trat er als scheinbar besorgter Bürger auf und schürte geschickt Ängste.

Sein Auftritt dort entsprach einer Strategie, die die Neonazigruppe nach ihrem Verbot bereits angekündigt hatte: Nicht erkennbar sein, keine Szeneklamotten tragen, keine Gruppennamen. Statt dessen politische Inhalte auf Veranstaltungen, im Familien- und Freundeskreis verbreiten. Zentrales Thema dabei die angebliche Bedrohung der deutschen Identität. "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", hieß die wichtigste Kampagne der "Spreelichter".

Bei der Bürgerinitiative "Zukunft Heimat" wird moderater formuliert: "Wenn die Regierung das Volk austauschen will, dann muss das Volk die Regierung austauschen." Die Ähnlichkeit der Slogans ist auch dem Brandenburger Innenministerium aufgefallen.

Der Verein selbst wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, jedoch das Interesse von Rechtsex-tremisten an dieser Bürgerinitiative. Denn ein Ziel der "Spreelichter" um Marcel F. sei es immer gewesen, die Grenzen zum bürgerlichen Lager einzureißen. Wenn das im Spreewald gelänge, könnte es zum Modell werden, befürchten Verfassungsschützer.

Christoph Berndt, einem der Köpfe von "Zukunft Heimat", liegen solche Überlegungen fern. "Wir vertreten doch das Gute", versichert er. Er und seine Vereinsmitglieder seien die wahren Verteidiger des Grundgesetzes. Er klopft mit der Hand auf die Ausgabe der Verfassung vor ihm auf dem Tisch.

Video gelöscht

Doch ein Gespräch mit ihm über die konkreten Ziele und Absichten des Vereins ist schwierig. Oft antwortet Berndt mit Gegenfragen oder weicht in allgemeine Formulierungen aus. Merkel habe mit der Grenzöffnung einen Rechtsbruch begangen, jetzt dürften alle kommen, beklagt er. Das sei ein "Angriff auf das deutsche Staatsvolk".

Auf der Facebook-Seite des Vereins waren bis vor Kurzem drastischere Formulierungen zu lesen. Die Regierung habe "Hunderttausenden, größtenteils jungen, ungebildeten muslimischen Männern Tür und Tor geöffnet". "Widerstand und ziviler Ungehorsam" werden angekündigt gegen "vaterlandslose Gesellen" in Regierung und Medien.

Darauf angesprochen rudert Christoph Berndt zurück. Wer das geschrieben habe, kann er nicht sagen. Er würde Begriffe wie "vaterlandslose Gesellen" nicht verwenden. Das Ganze sei ihm auch neu, er sei bei Facebook nicht angemeldet. Andere aus dem Verein kümmerten sich um den Auftritt dort.

Einen Tag später ist der Eintrag gelöscht, ebenso ein Video, auf dem Flüchtlinge zu sehen waren, die in Lübbenau ein Quartier bezogen. Kommentarlos wurden diese Menschen gezeigt, wie sie vorbeizogen. Offenbar ahnungslos, wer sie da filmt, blickten sie in die Kamera.

Wer die relativ professionellen Videos für den Internetauftritt des Vereins herstellt, will Berndt nicht sagen. Auch nicht, wer sie mit Tontechnik und Ähnlichem unterstützt: "Das sind Freunde aus der Region." Deren Namen könne er nicht preisgeben, der Druck und die Verdächtigungen gegen die Bürgerinitiative seien zu groß. Dass Rechtsradikale darunter seien, schließt er jedoch aus.

Offen steht er dagegen zur engen Nähe mit der nationalkonservativen "Alternative für Deutschland" (AfD). Anhänger von "Zukunft Heimat" beteiligten sich an zwei Kundgebungen der AfD in Cottbus.

AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Kahlbitz war Redner der ersten Vereins-Demo in Lübbenau. "Wir sind inhaltlich einer Meinung", bestätigt Jean-Pascal Hohm, Jung-AfDler aus dem Spreewald diesen Schulterschluss. Hohm bedauert auf Nachfrage, dass Götz Kubitschek noch unter Parteivorsitz von Bernd Lucke nicht in die AfD aufgenommen wurde. Kubitschek, im April Redner bei Pegida in Dresden, betreibt auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt ein "Institut für Staatspolitik". Das gilt als Denkfabrik des nationalkonservativen, rechtsintellektuellen Milieus.

Vernetzung bundesweit

Auf Kubitscheks Rittergut hatte sich AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kürzlich bei einer Veranstaltung rassebiologisch über den "afrikanischen Ausbreitungstyp" ausgelassen. Kubitschek gehört zusammen mit "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer zu den Unterstützern der Kampagne "ein Prozent".

Deren Ziel: deutschlandweit Aktivitäten gegen die "Asylkatastrophe" vernetzen. Der Verein "Zukunft Heimat" in Golßen bekennt sich zu dieser Kampagne, hat sich mit ihr auf Facebook vernetzt.

Wer bei der nächsten Demo des Vereins im Spreewald Anfang Januar Hauptredner sein wird, wollte Vereinschef Christoph Berndt noch nicht verraten. Im Dezember in Lübben war es Peter Feist, Autor des "Compact"-Magazins und Honecker-Neffe. Der wird im Januar in Golßen als Referent eine Vortragsreihe des Vereins zur Heimatkunde eröffnen. Thema: "Wälle, Burgen und Festungen in der Niederlausitz".

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Auf dem Golßener Weihnachtsmarkt setzte ein Verbrauchermarkt 1500 Euro als Wetteinsatz, wenn es gelingt, dass die Einwohner der Stadt 102 Geschenkpäckenfür die im Ortsteil Zützen untergebrachten Flüchtlinge spenden. Golßen gewann das Geld. Es kamen 165 Päckchen zusammen. Aus dem Protest gegen die Flüchtlingsunterbringung in Zützen war der Verein "Zukunft Heimat" entstanden. sim