Nach dem ersten Austausch von Höflichkeiten startet nun das Feilschen ums Geld: Am morgigen Donnerstag beginnt in Potsdam die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften beklagen grobe Einkommensunterschiede und rufen nach Gerechtigkeit. Die Länder verweisen auf Sparzwänge und rufen zur Mäßigung. Die Ausgangslage ist – wie gewöhnlich – schwierig. Die RUNDSCHAU erläutert die Probleme.

Für wen wird verhandelt?
Verhandelt wird nach Gewerkschaftsangaben für die rund 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder. Als einziges Land ist Hessen bei den Tarifgesprächen außen vor, es gehört nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Verhandlungen dort laufen separat.

Was ist mit den Beamten?
Die Gewerkschaften fordern, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Landesbeamten zu übertragen. Das wären rund 1,2 Millionen Landes- und Kommunalbeamte, rund 93 000 Beamtenanwärter und noch dazu etwa 666 000 Pensionäre. Insgesamt ginge es also um rund zwei Millionen weitere Menschen. Hessen ist hier nicht mitgerechnet.

Gab es nicht erst vor einigen Monaten Verhandlungen für den öffentlichen Dienst?
Ja, im vergangenen Frühjahr wurde verhandelt, aber nur für Angestellten von Bund und Kommunen. Die rund zwei Millionen Beschäftigten dort erhalten über die nächsten zwei Jahre schrittweise 6,3 Prozent mehr Geld. Nun sehen die Gewerkschaften einen Nachholbedarf bei den Angestellten der Länder. Der Tarifverbund der öffentlichen Arbeitgeber war 2004 auseinandergebrochen. Seitdem verhandeln die Länder getrennt von Bund und Kommunen.

Was fordern die Gewerkschaften?
Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld für die Angestellten der Länder. Auszubildende und Praktikanten sollen 100 Euro mehr im Monat bekommen. Außerdem fordern sie eine Übernahmegarantie für Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Lehre. Ein weiterer und besonders schwieriger Punkt: Für die rund 200 000 angestellten Lehrer soll per Tarifvertrag geregelt werden, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang ist diese Entscheidung den Arbeitgebern überlassen, die Unterschiede von Land zu Land sind groß. Beide Seiten hatten bereits bei ihren jüngsten Tarifverhandlungen 2011 über diese Frage gestritten – ohne Ergebnis.

Wie ist die Haltung der Arbeitgeber?
Die Arbeitgeber halten sich noch bedeckt: Ein Angebot haben sie bislang nicht vorgelegt. Die Forderung der Gewerkschaften haben sie aber bereits als überzogen kritisiert. Die Länder verweisen auf die Sparzwänge in den öffentlichen Haushalten. Die Gespräche dürften sich zäh gestalten.

Wer sitzt am Verhandlungstisch?
Auf der einen Seite sitzen die Arbeitgeber: Vertreter der TdL. Verhandlungsführer ist der derzeitige TdL-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Auf der anderen Seite sitzen die Gewerkschaften, unter anderen Vertreter von verdi und dem Beamtenbund dbb. Verhandlungsführer ist hier verdi-Chef Frank Bsirske.

Wie sieht der Fahrplan aus?
In einer ersten Runde hatten sich Gewerkschafter und Arbeitgeber Ende Januar zusammengesetzt, um sich über die finanziellen Spielräume der Länder auszutauschen. Die Arbeitgeberseite legte – wie angekündigt – noch kein Angebot vor. In der zweiten Runde am Donnerstag und Freitag geht das Feilschen ums Geld nun richtig los. Eine dritte Runde ist für den 7. und 8. März angesetzt. Kommt es dort zu keinem Ergebnis, drohen Urabstimmung und Streik. Für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es kein Schlichtungsabkommen.