Nach dem Gutachten sollen allein die gesetzlichen Krankenkassen in Bayern mit über einer Milliarde Euro zusätzlich bluten. Für Baden-Württemberg wären es bis zu 1,6 Milliarden und für Niedersachsen gar bis zu 2,6 Milliarden Euro. Hintergrund ist der umstrittene Gesundheitsfonds, der 2009 in Kraft treten und für einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz sorgen soll. Die gesetzlichen Kassen würden sich dann nur noch durch eventuelle Zusatzbeitrage voneinander unterscheiden. Zur Verwirklichung dieses Konzepts muss die von Kasse zu Kasse unterschiedliche Einkommenshöhe der Versicherten innerhalb des Kassensystems komplett ausgeglichen werden. Gegenwärtig geschieht das nur zu 92 Prozent. Im Ergebnis würden Kassen mit "lohnschwachen" Versicherten profitieren. Sie konzentrieren sich auf Ostdeutschland, aber auch auf Schleswig-Holstein und das Saarland. Im Gegenzug müssten "reiche" Kassen, die vornehmlich im Süden der Republik beheimatet sind, draufzahlen.

SPD-Spöttelei in Richtung Stoiber
Das Problem war in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform von Anfang an bekannt. Bayern bezifferte seine Mehrbelastungen schon im Oktober auf 1,7 Milliarden Euro. Am Ende drückte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) deshalb eine Konvergenzklausel durch, nach der das zusätzliche Opfer der Versicherten eines Landes 100 Millionen Euro pro Jahr nicht übersteigen darf. Trotzdem nahm Stoiber die Kieler Studie auch gestern wieder zum Anlass für seine Drohung, der Gesundheitsreform im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. "Der ignoriert seine eigene Schutzklausel", spottete die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner.

Prüfung der Studie bis zum Wochenende
Dabei ist die Konvergenzklausel in der Studie überhaupt nicht berücksichtigt. Zur Begründung führte ihr Autor, Thomas Drabinski, an, dass das Bundesversicherungsamt die Regelung für unpraktikabel erklärt habe. Das wird auch im Gesundheitsministerium nicht bestritten. Nach Angaben seines Sprechers, Klaus Vater, hat die Behörde aber dabei unterstellt, dass die vereinbarte 100-Millionen-Marke überhaupt nicht durchbrochen werden könne. Für Bayern beziffert das Bundesversicherungsamt die Mehrbelastungen auf höchstens 37 Millionen Euro. Die Versicherten in Baden-Württemberg und Hessen müssten demnach 56 Millionen beziehungsweise 55 Millionen Euro zusätzlich schultern.
Interessant ist, dass sich die vorgeblichen Milliardenopfer bei näherem Hinsehen auch in dem Kieler Gutachten relativieren. Der Verfasser hat nämlich drei Szenarien unterstellt, die zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die prognostizierten Mehrbelastungen für Bayern liegen dann auch zwischen 50 Millionen und 1,04 Milliarden Euro. Für Niedersachsen ermittelte der Autor gar einen Korridor zwischen 0,35 und 2,6 Milliarden Euro. Süffisanter Kommentar von Regierungssprecher Steg: "Der Begriff Schwankungsbreite ist hier ein Euphemismus. Dazwischen liegen Welten." Im Gesundheitsministerium wird auch gerätselt, wie der geltende Finanzausgleich zwischen den Kassen in der Studie berücksichtigt wurde. "Das hat sich unseren Fachleuten nicht erschlossen", erklärte Vater. Bis zum Wochenende will das Ministerium eine detaillierte Prüfung der Studie vorlegen.
Kritik an der Expertise kam gestern auch aus dem unionsregierten Land Sachsen. "Das Kieler Gutachten lässt den geltenden Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen unberücksichtigt. Das ist unseriös", sagte der Ministerpräsident des Freistaats, Georg Milbradt (CDU), der RUNDSCHAU.