Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag werden Zweifel an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD laut. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, sagte der "Welt": "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015 - darüber hinaus jedoch nicht." Die Wirtschaft verwies auf Risiken wegen der Konjunktur.

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik zurück. "Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben seien "eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung", sagte Schäuble. Alle Ausgaben sollen von den Fachbereichen gegenfinanziert werden.

Was die schwarz-roten Rentenpläne bedeuten, macht die RUNDSCHAU am Beispiel einer Frau aus dem Elbe-Elster-Kreis deutlich. Die 56-jährige Petra Ciezki aus Langenrieth würde zu den älteren Müttern gehören, für die ein milliardenschweres Rentenpaket angekündigt wurde. Durch die neue Mütterrente könnte sie mehr als 75 Euro zusätzlich erhalten.

Die SPD-Spitze ging nach der vorläufigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages indes auf Werbetour an ihrer Parteibasis. Die SPD will ihre knapp 475 000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

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