Es liege nach Einschätzung des Gerichts kein dringender Tatverdacht vor, sagte Gerichtssprecher Tobias Kaehne. Vorgeworfen wird den Männern die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

BKA setzte neuen Trojaner nicht ein

Die vom Chaos Computer Club neu analysierte Trojanerversion ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzt worden. Auch andere Behörden im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums hätten die Version nicht verwendet, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Dem Ministerium sind auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei unterstellt.

Frauenprotest im Jemen gegen Regierung

Aus Protest gegen die brutale Gewalt gegen Regimegegner haben jemenitische Frauen am Mittwoch ihre Schleier verbrannt. In der Hauptstadt Sanaa warfen hunderte Frauen die traditionellen Kleidungsstücke auf einen Haufen, übergossen ihn mit Öl und zündeten ihn an. Trotz eines von Präsident Ali Abdullah Saleh am Vorabend verkündeten Waffenstillstands wurden in der Nacht 23 Zivilisten, Stammeskämpfer und Regierungssoldaten in Sanaa und in der Protesthochburg Tais getötet, wie aus Krankenhaus- und Behördenkreisen verlautete. Dutzende seien verwundet worden. Seit mehr als acht Monaten wird gegen Saleh protestiert.

Neuer Anlauf zu Vermittlung in Nahost

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat in Jerusalem Gespräche mit Vertretern des Nahost-Quartetts über die Wiederbelebung des Friedensprozesses aufgenommen. Das teilte Erekats Sprecher Aschraw Chatib am Mittwoch mit. „Wir wollen erfahren, wie die Quartett-Vertreter die Lage sehen, und wie sie diese Einschätzung mit der israelischen Weigerung, den illegalen Siedlungsbau zu beenden, in Übereinstimmung bringen“, hatte Erekat kurz vor Beginn des Treffens gesagt.

Zweite Anhörung im Timoschenko-Prozess

Gegen die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll nach den Vorstellungen des Gerichts in Kiew an diesem Freitag die Anhörung zu einem zweiten Prozess beginnen. Das sagte der Vize-Vorsitzende der Timoschenko-Partei Vaterland, Alexander Turtschinow, am Mittwoch in Kiew. Dabei sollten zwei Verfahren wegen Betrugs in Höhe von 405 Millionen US-Dollar sowie wegen Unterschlagung und Veruntreuung von mehr als fünf Millionen Dollar zusammengefasst werden.