Der Steuerzahlerbund in Sachsen attestiert Kommunen und Behörden einen besseren Umgang mit Geld als früher. „Das Kostenbewusstsein ist gewachsen. Man möchte Schaden vom Steuerzahler fernhalten“, sagte Knut Schreiter, Vizepräsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Den Behörden sei klar, dass Fehlentscheidungen ein großes mediales Interesse nach sich ziehen würden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehe Sachsen „nicht ganz schlecht“ da. Am Dienstag stellte der Steuerzahlerbund auf Bundesebene in Berlin sein Schwarzbuch vor. Sachsen ist mit zwei negativen Beispielen vertreten.

Zum einen wird der Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ angezählt, der Kommunen bei der Beschaffung von Hard- und Software unterstützt. Laut Steuerzahlerbund ist der Zweckverband tief in die roten Zahlen geraten: „Schuld sind offenbar Missmanagement und Fehleinschätzungen.“ Letztlich sei ein Fehlbetrag von fünf Millionen Euro entstanden, der nun über Sonderumlagen der Mitglieder gedeckt werden soll. Der zweite Fall betrifft das Weingut Hoflößnitz GmbH, ein kommunales Unternehmen der Stadt Radebeul. Es liefere neben edlen Tropfen auch rote Zahlen, stellte der Steuerzahlerbund kritisch fest. 2013 habe es einen Verlust von 90 000 Euro gegeben.

Eine Einschätzung aus Sachsen deckt sich mit der von Kollegen bundesweit: Zahlreiche kommunale Unternehmen arbeiten unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten. „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, verlangte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Kommunale Wirtschaftsunternehmen seien häufig kein gutes Geschäft für den Steuerzahler, betonte Knut Schreiter aus sächsischer Sicht.

Der Steuerzahlerbund in Sachsen hatte für das Schwarzbuch 2014 genau 40 Fälle unter die Lupe genommen, darunter den Umbau des Dresdner Rathauses und den Neubau des Landratsamtes im Vogtland. Aber nur zwei der Fälle gelangten nach Prüfung in das Schwarzbuch.