Drei Wochen nach den Ausschreitungen in Heidenau haben Krawallmacher auch in Bischofswerda versucht, den Einzug von Flüchtlingen in eine Notunterkunft zu verhindern. Zwei Abende in Folge ist es zu ausländerfeindlichen Pöbeleien gekommen. Die Polizei sprach am Freitagabend von einer „aggressiven Stimmung“ und „zahlreichen verbalen Entgleisungen“. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde mit einer Flasche beworfen, wie ein Polizeisprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte. Begleitet von ausländerfeindlichen Pöbeleien konnten die Migranten letztlich nur mit Hilfe der Polizei in den einstigen Bekleidungsbetrieb einziehen.

Eine Gruppe von mehr als 50 Menschen habe sich am Freitagabend vor der Halle versammelt und skandierte fremdenfeindliche Parolen, schilderte der Polizeisprecher. Eine rechte Initiative hatte kurzfristig einen Protestmarsch durch die benachbarten Straßen angemeldet. Zuvor hatte es Aufrufe in sozialen Netzwerken gegeben. Nach einem kurzen Marsch stoppten die Teilnehmer erneut vor dem Heim. Einige versperrten vorübergehend den Zufahrtsbereich zu dem Heimgelände, wie der Sprecher sagte. Sie kamen aber der Aufforderung nach, den Bereich zu räumen.

Bis in den späten Abend harrten die pöbelnden Menschen vor dem Heim aus. Nach Angaben der Polizei wurde die Gruppe vorrübergehend kleiner, zuletzt seien jedoch 80 bis 100 Menschen vor der Unterkunft gewesen. In der Nacht zu Samstag wurde ein fünfter Bus mit Flüchtlingen erwartet.

Bereits die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zu Freitag war von ausländerfeindlichen Pöbeleien von etwa 50 bis 70 Menschen begleitet worden. Rund 30 Menschen versuchten, die Zufahrt zur Halle zu versperren, waren von den Beamten allerdings abgedrängt worden.

In der ersten Nacht zogen die Blockierer nach Polizeiangaben nach und nach ab. Zudem erteilte die Polizei Platzverweise. Verletzt wurde niemand, Festnahmen gab es nicht. In drei Fällen werde nun wegen Beleidigung von Polizisten ermittelt, in einem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung, hieß es. Die Parolen am Freitagabend seien strafrechtlich nicht als Volksverhetzung zu werten, hieß es. Die Polizei ermittelt allerdings wegen des Flaschenwurfs auf den Bus.

Angesichts ihrer hohen Zahl hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Flüchtlinge aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. „Diejenigen, die zu uns kommen, müssen an der Integration mitwirken, sie dürfen ihre Ausweispapiere nicht wegwerfen“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es könne nicht sein, dass Menschen in Zügen die Notbremse ziehen und sich so der Identitätsfeststellung entziehen. Am Dienstag waren knapp 180 Flüchtlinge nach mehreren Notbremsungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus einem Sonderzug nach Berlin gesprungen.

Sachsens Grüne fordern in einem Flüchtlingspapier unter anderem, dass der Bund Kommunen und Länder finanziell entlastet, legale Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, die Asylverfahrensdauer verkürzt und Grenzkontrollen sofort beendet werden.

Damit werde keines der Probleme gelöst, sagte Landeschef Jürgen Kasek. „Die Menschen, die zu uns flüchten, müssen wir als Chance begreifen“, mahnte er unter Verweis auf Bevölkerungsrückgang und Arbeitskräftemangel.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte die Kontrollen mit Verweis auf die Sicherheit der EU-Grenzen. Es sei wichtig, dass jeder, der in die EU einreise, registriert und identifiziert werde. Grenzkontrollen dürften aber nicht die dauerhafte Antwort auf die aktuelle Lage sein.