„Eine Zwangsbremse ist nicht steuerbar.
Jede Technik muss aber steuerbar sein.
Sonst wäre der Fahrer
aus der Verantwortung entlassen.“
 Michael Ludovisy,
ADAC-Verkehrsrechtsexperte


Auf kurzen Strecken mehrere Blitzer hintereinander - die Taktik der Polizei im Schutzbereich Cottbus/Spree-Neiße (die RUNDSCHAU berichtete) ist für Bernd Juskowiak aus Schleife im Niederschlesischen Oberlausitzkreis (NOL) nur die neueste Masche von „Abzockerei“ . Millionensummen an Buß- und Verwarngeldern seien in den Länderhaushalten doch jedes Jahr fest eingeplant, spricht der 67-jährige Gemeindevertreter aus, was viele Autofahrer denken. Dabei könnten Autos längst so ausgestattet sein, dass sich Fahrer gar nicht erst der Gefahr aussetzen, geblitzt zu werden.
1997 wollte Juskowiak seine Erfindung einer elektronischen Bremse in Dresden patentieren lassen. Doch er kam zu spät. Harald H. Tischer aus Hille bei Bielefeld hatte bereits im November 1996 seine Schutzansprüche für die „Einrichtung zur Geschwindigkeitsbegrenzung eines Kraftfahrzeugs“ angemeldet. Per Sensor, so steht es in der Patent-Beschreibung, bremst und beschleunigt das Auto auf Höhe der Verkehrsschilder von ganz allein. Das Fahrzeug überschreite so nie das vorgeschriebene Tempo - ob der Fahrer das will oder nicht.
Juskowiak fand es nicht schlimm, dass ihm jemand zuvorgekommen war. Viel schlimmer sei für ihn, dass sich die Idee nicht durchsetzen konnte. „Klar, dann wäre es mit dem Kassieren vorbei gewesen“ , sagt er zynisch. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - diese Formel ist für Juskowiak gegenwärtig nur „fadenscheiniges Gerede“ .
Darin ist sich der Lausitzer mit dem Erfinder Harald H. Tischer völlig einig. Aus Sicht des 73-jährigen Inhabers einer Werbeagentur in Bielefeld würde die Zwangsbremse Autofahrer nicht nur vor dem Abkassieren bewahren. Sie würde auch die Unfallzahlen drücken, den Schadstoff-Ausstoß verringern und einen neuen Markt eröffnen. 5000 Euro, erzählt Tischer, habe er in seine Idee investiert. Patentanwälte habe er engagiert, die für den Eintrag der Erfindung sorgten, Autohersteller angeschrieben, das Bundesverkehrsministerium, den ADAC. Die Fachhochschule in Hannover hätte seine Idee für 50 000 Euro zur serienreifen Herstellung entwickelt. Eine Summe, die Tischer gern investiert hätte, um dann selbst viel Geld zu verdienen.
Doch der Erfinder bekam nur Absagen. Die Autohersteller signalisierten kein Interesse. ADAC und Bundesverkehrsministerium wiesen Tischer darauf hin, dass Zwangsbremsen die persönliche Freiheit des Autofahrers einschränkten. Mitstreiter Juskowiak hatte ähnlich wenig Erfolg. Die MDR-Sendung „Einfach genial“ wollte mit ihm keinen Beitrag zum Thema machen.
Im Bundesverkehrsministerium und beim ADAC stößt die Zwangsbremse-Idee von Tischer und Juskowiak nach wie vor nicht auf Gegenliebe. „Wir stehen innovativen Entwicklungen nicht im Weg“ , so Ministeriumssprecher Richard Schild. Nur müsste sich so eine Technik in der Praxis auch bewähren. Daran aber habe Schild Zweifel, wenn der Fahrer nicht mehr Beherrscher seines Autos ist. Das hält auch ADAC-Verkehrsrechtsexperte Michael Ludovisy für entscheidend: „Eine Zwangsbremse ist nicht steuerbar. Jede Technik muss aber steuerbar sein. Sonst wäre der Fahrer aus der Verantwortung entlassen.“ So blieben Haftungsfragen nach einem Unfall ungeklärt. Assistenz-Systeme indes, die vor zu dichtem Auffahren warnen und die derzeit auch entwickelt und diskutiert werden, seien rechtlich unbedenklich.
Lothar Hofner vom sächsischen Verkehrsministerium fragt sich, wie in Deutschland über Nacht 40 Millionen Autos mit der von Tischer patentierten elektronischen Zwangsbremse ausgestattet werden sollen. „Nur wenn das alle haben, könnte es ja funktionieren.“
Hofner bestätigt, dass Sachsen von Temposündern immer mehr Bußgeld kassiert. 2004 erwischte die Polizei 79 000 Autofahrer, ein Jahr später 85 000. Die Zahlen für 2006 würden demnächst veröffentlicht. „Aber es werden mit Sicherheit nicht weniger Verfahren gewesen sein als im Vorjahr“ , so Hofner, der die Steigerung mit forcierten Tempo-Kontrollen erklärt. Dabei gehe es aber um mehr Sicherheit auf den Straßen, nicht um mehr Geld für die Landeskasse.
Ähnlich argumentiert Geert Piorkowski vom Potsdamer Innenministerium. Kontrolldichte, Unfallhäufigkeit, die Zahl ausgesprochener Verwarn- und Bußgelder - all das zeige, dass von Abzockerei keine Rede sein kann.
So gab es in Brandenburg 2005 zwölf Prozent weniger Unfälle, 23 Prozent weniger Verletzte und 28 Prozent weniger Tote als vor vier Jahren. 2006 sanken die Zahlen nochmals. Gleichzeitig, so der Ministeriumssprecher, habe sich die Zahl der Temposünder, die mit Buß- oder Verwarngeld belegt werden, stabilisiert. Rund 1,1 Millionen Verfahren registriert die Landespolizei jährlich. Dabei würden immer weniger Tempo-Verstöße mit Bußgeld und immer mehr mit dem weniger schmerzlichen Verwarngeld bis 35 Euro geahndet. Dazu passe, dass 22 800 Fahrverboten 2005 nur noch 20 600 im vorigen Jahr gegenüberstehen.
„Raser rasen nicht mehr ganz so schnell“ , beschreibt Piorkowski den positiven Trend und bricht eine Lanze für die von Bernd Juskowiak aus Schleife so kritisierten Blitzer-Ketten im Landkreis Spree-Neiße. So könnten Unbelehrbare zur Besinnung gebracht werden.
Das Schlimme sei doch: Trotz konstant hohen Kontrolldrucks sei Brandenburg - gemessen an der Bevölkerungszahl - mit der zweithöchsten Unfallquote bundesweit gestraft, hinter Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb, so Piorkowski, „müssen wir für Prävention und Repression zwei-, dreimal mehr tun als die anderen Länder.“

Hintergrund Weniger Verkehrsunfälle 2006 in Brandenburg
  Das Potsdamer Innenministerium registrierte in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 1,1 Millionen Verwarn- und Bußgeldverfahren aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dabei überwogen 2006 die Verwarngeldverfahren (965 437) gegenüber den Bußgeldverfahren (194 355). Die Zahl der Unfälle sank in Brandenburg von 85 298 im Jahr 2005 auf 83 984 im vorigen Jahr. Die Zahl der Verletzten nahm leicht ab - von 12 916 auf 12 494., die der Verkehrstoten von 270 auf 262. Die Zahlen für 2006 in Sachsen liegen noch nicht vor.