Die CDU/CSU-Fraktion verwarf bei der erneuten Lesung des Zuwanderungsgesetzes gestern im Bundestag auch den von der FDP als Kompromissvorschlag vorgelegten Entwurf mit einer jährlich neu festzulegenden Zuzugsquote von Ausländern. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union vor, entgegen allen Beteuerungen "Blockadepolitik" zu betreiben. Dies sei keine "verantwortungsvolle Oppositionspolitik", sagte Schily.
Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hatte zuvor im Parlament für den Vermittlungsvorschlag der FDP geworben, der "auf der Basis des rot-grünen Gesetzes" erstellt worden sei und auch Unionswünsche berücksichtige. Der FDP-Entwurf akzeptiere, "dass wir ein Einwanderungsland sind, kein traditionelles, aber ein faktisches", sagte Werwigk-Hertneck. Der FDP-Politiker Max Stadler sagte, die FDP wolle mit ihrem Entwurf den "gordischen Knoten" der gegenseitigen Blockade von Rot-Grün und Union durchschlagen.
Schily machte angesichts des neuen Vetos der Union deutlich, dass die Regierungskoalition nicht um jeden Preis für einen Kompromiss zur Verfügung stehe. "Wir werden einen Kompromiss bei der Zuwanderung nur dann mittragen, wenn sich dort die Positionen aller Parteien wiederfinden." Ein lediglich "schwarz angemaltes Gesetz" werde die SPD nicht mitmachen. Obwohl die Bundesregierung der Union bereits "weit entgegen gekommen" sei, versuche diese aus taktischen Gründen immer wieder, neue unerfüllbare Forderungen in die Beratungen einzubringen, sagte Schily. Forderungen, wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, seien auch bei der FDP nicht mehrheitsfähig.
Für die Union unterstrichen ihr Faktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der Innenpolitiker Hartmut Koschyk (CSU) das Nein der Union. Die Bevölkerung solle getäuscht werden, das Gesetz führe nicht zu weniger, sondern zu mehr Zuwanderung, betonten sie. Zu den Forderungen der Wirtschaft nach einer geregelten Zuwanderung von Arbeitskräften sagte Bosbach, die Beschäftigung von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern sei nach geltender Gesetzeslage schon jetzt möglich. Auch wenn Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen für das Zuwanderungsgesetz plädierten, sei die Union in ihrer Ablehnung nicht isoliert. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehne eine Ausdehnung der Zuwanderung ab, sagte Bosbach. (dpa/rw)