Doch der deutsche Minister wird den Elan der 15 EU-Staaten für ein gemeinsames Vorgehen wohl erneut bremsen. Er steckt, so formulieren es Brüsseler Diplomaten, in einer "politischen Zwickmühle".
Schily ist zum Spagat zwischen Brüssel und den Bundesländern gezwungen, so lange er keinen allseits akzeptierten Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz auf dem Tisch liegen hat. Der Minister ist mit der verfahrenen Lage bestens vertraut: Schon früher hat Schily in den Verhandlungen der 15 EU-Partner monatelang laviert, bis der Bundesrat den ersten Entwurf schließlich im März 2002 in einer umstrittene Abstimmung beschloss. Seit das Bundesverfassungsgericht das Gesetz am 18. Dezember wegen eines Verfahrensfehlers stoppte, verhandelt Schily erneut an zwei Fronten: in Berlin und in Brüssel.
Über die Wünsche der so genannten B-Länder mit unionsgeführten Regierungen kann sich Schily nicht hinwegsetzen, denn er braucht ihre Zustimmung im Bundesrat. Aber: "Viele Dinge, die die B-Länder fordern, sind in Brüssel nicht durchsetzbar", sagt ein EU-Diplomat. Umstritten ist die Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung, wenn beispielsweise ein Flüchtling wegen Konflikten mit der Drogenmafia nicht nach Kolumbien zurückkehren will. Liberaler sind die EU-Partner auch in der Frage, ob eine politische Betätigung im Aufnahmeland als Schutzgrund für einen Flüchtling anerkannt wird.
Einige Punkte der europä-ischen Asylpolitik hat der Ministerrat im vergangenen Jahr geregelt. Dabei verwies Schily in Brüssel gerne darauf, dass Deutschland eines der modernsten Zuwanderungsgesetze verabschiedet habe. Doch das war vor der Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter.
Nun müssen die EU-Staaten ungleich schwierigere Fragen der Flüchtlingspolitik und zur Familienzusammenführung lösen. "Mit Deutschland haben wir ein großes Problem", gab Griechenlands EU-Botschafter Aristides Agathocles gestern zu. Denn die Staats- und Regierungschefs haben ihren Innenministern einen strikten Zeitplan auferlegt. Bis Ende Juni sollen sie sich auf gemeinsame Regeln zur Anerkennung von Flüchtlingen geeinigt haben.
Doch Botschafter Agathocles ist mehr als skeptisch, ob Schily sein neues Zuwanderungsgesetz bis dahin unter Dach und Fach bekommt.