Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs CDU hat sich zusammengerauft. Am Dienstag wählten die 15 Landtagsabgeordneten einstimmig den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann zum Fraktionsvorsitzenden. Der Finsterwalder Abgeordnete Rainer Genilke wurde ebenso einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Zuvor hatte es intensive Gespräche innerhalb der Fraktion gegeben – denn ursprünglich hatte auch der dem konservativen Wirtschaftsflügel der CDU zuzuordnende Landtagsabgeordnete Frank Bommert aus Oberhavel angekündigt, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.„Es hat sehr viele Telefonate gegeben und Besprechungen, in denen wir sehr grundsätzlich die Diskussionskultur in der Fraktion erörtert haben“, sagte Redmann. „Wir sind dann aber auf einen gemeinsamen Punkt gekommen, der ein guter Start in die Legislaturperiode ist.“

Auch Bommert betonte, dass er wirklich froh darüber sei, dass es nun einen Konsens gäbe. „Die CDU-Fraktion ist vereint, die ist sich einig“, sagte Bommert. Man stelle sich künftig breiter auf, etwa im Bereich der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik. Und auch die innerparteiliche Diskussionskultur solle sich ändern. „Wenn jemand eine andere Meinung hat, wird er dafür nicht in die Ecke gestellt.“

Tatsächlich musste Redmann für die Einstimmigkeit auch einen Preis bezahlen: In der kommenden Woche nämlich will die CDU die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählen. „Ich habe Frank Bommert dafür vorgeschlagen“, sagte Redmann. Zudem sollen der Innenpolitiker Björn Lakenmacher, die Abgeordnete Kristy Augustin und Generalsekretär Steeven Bretz zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden.

Der Rüdersdorfer Abgeordnete André Schaller, der wie Lakenmacher zur Gruppe um Bommert und die konservative Abgeordnete Saskia Ludwig zählte, erhält den neu geschaffenen Posten eines Justiziars. Die Abgeordnete Barbara Richstein soll den für die CDU vorgesehenen Posten des zweiten Landtagsvizepräsidenten erhalten. Bommert zeigte sich davon überzeugt, dass der Frieden in der Fraktion halten werde. „Wer mich kennt, der weiß, dass ich aus dem Handwerk komme, wo Handschlaggeschäfte gelten.“

Nötig war das Zusammenraufen der CDU aber vor allem wegen der Sondierungen mit CDU und Grünen. Mit den Grünen wollte man sich am Dienstagabend treffen, mit der SPD soll es am heutigen Mittwoch ein weiteres Gespräch geben. „Nicht ohne Grund sind die Sondierungsgespräche so gelegt worden, dass erst unsere Fraktionssitzung stattfinden musste“, sagte Redmann. Er freue sich, dass es der CDU gelungen sei, den „Nachweis der Stabilität“ zu erbringen.

Spitzenvertreter von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich allerdings skeptisch. „Wir erkennen bei der CDU nach dem offenen Machtkampf ein Bemühen, für den Moment neue Geschlossenheit zu zeigen“, sagten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. „Ob dies ein Formelkompromiss ist und wie tragfähig er ist, wird sich zeigen.“ Wie die inhaltliche Ausrichtung der Fraktion sein wird, sei derzeit nicht erkennbar. „Wir setzen unsere Sondierungsgespräche fort und wenden uns inhaltlichen Fragen zu.“ Und da kann es gerade zwischen CDU und Grünen in den nächsten Wochen noch sehr schmerzhafte Konflikte geben. Denn der kommissarische Parteivorsitzende Michael Stübgen machte zwar deutlich, dass die CDU eine sogenannte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen anstrebe. Allerdings gebe es mit den Grünen noch diverse Unterschiede, etwa in der Landwirtschaft. Eine „ziemliche Kontroverse“ werde es etwa beim Umgang mit dem Wolf geben. Man habe im Bund eine Regelung gefunden, die die „lethale Entnahme“ von Wölfen im Bundesartenschutzgesetz regele. Diese Regelung müsse man nun auch in Brandenburg umsetzen. „Es wäre verantwortungslos, wenn wir Bundesgesetze in Brandenburg nicht umsetzten“, sagte Stübgen.

Weniger Probleme sah Stübgen beim Braunkohleausstieg. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Grünen den Kohlekompromiss im Bund in den Sondierungsgesprächen grundsätzlich infrage stellten, sagte Stübgen. „Wir halten uns an die dort vorgesehenen Evaluierungen – und dann kann ja auch entschieden werden, dass wir früher aussteigen.“