Der Brandenburger Ressortchef antwortete am Rande des Treffens der Innenminister Deutschlands und Polens, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Jacek Cichocki, auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatte Friedrich bereits darauf hingewiesen, dass dies keineswegs ein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen darstelle. Vielmehr lasse es der Artikel 23 dieses Vertrages ausdrücklich zu, "kurzfristig Grenzkontrollen einzuführen". Sein Warschauer Amtskollege, der die Reisefreiheit als schützenswerten Vorteil von Schengen bezeichnete, fügte hinzu: "Wenn es für die Sicherheit notwendig ist, muss jedes Land verantwortlich entscheiden, ob es Kontrollen an den Grenzen für einen gewissen Zeitraum wieder einführen will."

Temporäre Grenzkontrollen hatte es nach Angaben der Bundespolizei auch zur Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 gegeben. Die Personenkontrollen unmittelbar an der Grenze waren 2007 mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum weggefallen.

Friedrich und Cichocki hatten zuvor mit den Innenministern von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über neue Wege zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beraten. Zugleich wurde eine gemeinsame Dienststelle der Bundespolizei und des polnischen Grenzschutzes am Autobahnübergang Swiecko/Frankfurt eröffnet. In diesem Pilotprojekt werden hier sowie in Ludwigsdorf bei Görlitz Beamte beider Seiten zusammenarbeiten und gemeinsam auf Streifen gehen.

Woidke zeigte sich wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erleichtert, dass Friedrich zusicherte, die Bundespolizei im Grenzraum nicht weiter abbauen zu wollen.

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