Der erste Beifall der Gewerkschaftsfunktionäre brandete erwartungsgemäß beim Arbeiterlied "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" auf. Aber auch Merkel bekam gestern am Ende auf der DGB-Festveranstaltung ungewohnt breiten Zuspruch. Schließlich hatte sie mehrfach die 30 Jahre alte deutsche Unternehmensmitbestimmung gelobt, die es grundsätzlich zu erhalten gelte. Das zweite Signal Merkels war die Warnung an Wirtschaft und Gewerkschaften, eine Reform scheitern zu lassen. Die Gräben in der seit 2005 arbeitenden Expertenkommission müssten überwunden werden.
Solch heftige Grabenkämpfe, die das "Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer" vor und nach seiner mehrheitlichen Verabschiedung durch den Bundestag 1976 auslöste, gibt es heute nicht mehr. Damals sahen Unternehmer einen Eingriff in die Eigentumsrechte, den Kommunismus heraufziehen oder die freiheitliche Wirtschaftsordnung gefährdet. Die Gewerkschaften wiederum gingen auf die Barrikaden, weil sie die paritätische Stimmenverteilung im Aufsichtsrat der Unternehmen nicht wie gewollt durchsetzen konnten. Zwar besetzen sie seither die Hälfte aller Sitze, doch hat die Kapitalseite mit dem Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden die Mehrheit.

Viele Vorteile, berechtigte Kritik
Heute sind in rund 750 Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten neben Anteilseignern auch Mitarbeiter oder Gewerkschaftsvertreter in den Kontrollgremien vertreten. Die Vorteile sind offensichtlich: Konflikte werden im Dialog ausgefochten, Deutschland hat weltweit mit die wenigsten Streiktage, Arbeitnehmer identifizieren sich stärker mit Unternehmen, schwierige Entscheidungen werden mitgetragen. Berechtigt ist auch Kritik, wonach Aufsichtsräte zu groß seien und Mitbestimmung auch Fehlentscheidungen nicht verhindert habe. Erinnert sei an den "Mannesmann-Fall" - die enormen Abfindungen für Manager hatte der mit Gewerkschaftsbossen besetzte Aufsichtsrat gebilligt.
Dass die Mitbestimmung im Zeitalter der Globalisierung und nach 30 Jahren reformbedürftig ist, darüber sind sich Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik einig. Grenzüberschreitende Firmenfusionen und europäisches Recht machen es möglich, den deutschen Sonderfall einzuschränken oder zu umgehen. Hinzu kommt, dass etwa im Weltkonzern Siemens zwar nur noch ein Drittel der 460 000 Beschäftigten Deutsche sind, im Aufsichtsrat jedoch kein ausländischer Mitarbeiter vertreten ist.

Expertenurteil am 19. September
Weg und Ziel der Reformen sind jedoch heftig umstritten. Gewerkschaften wollen das deutsche Modell auch in Europa gestärkt sehen, die Wirtschaft will die weniger strikte Mitbestimmung aus dem Ausland nach Deutschland holen. Arbeitnehmervertretern etwa sollte nur noch ein Drittel der Aufsichtsratssitze eingeräumt werden. Gefordert wird auch, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat für freiwillige Lösungen zu öffnen. Dies lehnen Gewerkschaften ab. Sie wollen zudem den Aufsichtsratschef entmachten und das Doppelstimmrecht der Anteilseigner abschaffen. Entsprechend uneinheitlich geht es in der Reform-Kommission unter Leitung von Kurt Biedenkopf zu. Der CDU-Politiker hatte schon den Kompromiss von 1976 ausgearbeitet. Die heutige Kommission war noch von der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders (SPD) einberufen worden. Die große Koalition übernahm den Auftrag, die Mitbestimmung europatauglich zu machen. Union und SPD pochen aber auf ein ei nvernehmliches Ergebnis. Danach sieht es derzeit nicht aus, wenngleich Biedenkopf und sein Kommissionskollege, DGB-Chef Michael Sommer, noch Chancen für eine Einigung sehen.
Ob es gelingt, könnte sich schon am 19. September zeigen, wenn Biedenkopf einen ersten Vorschlag unterbreitet. Sommer frohlockte jedenfalls beim Jubiläumsfest: "30 Jahre ist ein schöner runder Geburtstag, aber 100 wird noch besser." Was Merkel dämpfte: "Bevor von 100 geredet wird, sollte erst mal die 50 ins Auge gefasst werden."