Zwischen Sachsen und Brandenburg soll es künftig mehr Zusammenarbeit geben. Das ist der Tenor eines Lausitz-Antrags, den die Landtagsfraktionen von Linkspartei, SPD und CDU am kommenden Donnerstagabend gemeinsam in die Sitzung des Potsdamer Parlaments einbringen wollen.

Die Regierungsparteien hatten sich im Januar während ihrer Fraktionsklausuren auf ein entsprechendes Papier verständigt, während die CDU bereits 2011 einen damals von der Parlamentsmehrheit abgelehnten, mit der sächsischen Union verfassten Antrag zur Zukunft der Lausitz auf die Tagesordnung gebracht hatte.

Gemeinsam fordern die Parlamentarier nun eine bessere Abstimmung und Koordination der Wirtschaftsförderung in der Lausitz. Die Fachkräftesicherung soll ebenso grenzübergreifend stattfinden wie eine Stärkung der Energieregion Lausitz und wie es ein gemeinsames Herangehen an Probleme der Tagebausanierung und zur Stärkung der Lausitzer Wissenschaftslandschaft geben soll.

"Wir wollen die Region Lausitz in der Zusammenarbeit mit Sachsen, Polen und Tschechien stärken", sagt die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert aus Spremberg der RUNDSCHAU. Dass nun die CDU dem Antrag ebenfalls zustimmen will, begrüßen die Vertreter des Regierungslagers. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir das gemeinsam hinbekommen", sagt Martina Gregor-Ness (SPD) der RUNDSCHAU. Persönlich sei ihr wichtig, dass die Zusammenarbeit mit Sachsen in der Lausitz künftig strukturierter erfolgt. "Es gab schon einmal interministerielle Arbeitsgruppen, die dringend wieder aufgenommen werden müssen - etwa beim Thema braune Spree."

"Wir haben geschaut, was in dem Antrag drin ist, und was in unserem eigenen alten Antrag drin war", sagt dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer und Ortrander Bürgermeister Ingo Senftleben (CDU) der RUNDSCHAU. "Uns ist die Ländergrenzen überschreitende Wirtschaftsförderung wichtig." Außerdem hätten die Christdemokraten Wert darauf gelegt, dass das Land Brandenburg in dem Antrag zu einer besseren Abstimmung mit Sachsen aufgefordert wird, was die Frage von Kindern betrifft, die eine Schule oder einen Kindergarten in einem anderen Bundesland besuchen.

"Natürlich haben wir in manchen Punkten eine andere Meinung als das Regierungslager - etwa bei der Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen", sagt Senftleben. "Aber das werden wir in der Debatte deutlich machen."

"Das ist doch alles Wischi-Waschi", empört sich dagegen der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf (FDP) gegenüber der RUNDSCHAU. Seine Partei arbeite derzeit an einem Änderungsantrag: "Alles, was in dem Papier drinsteht, ist gut und schön und richtig", aber es ist so unverbindlich formuliert, dass es am Ende nichts bewirken wird." Wer etwa den Branitzer Parkverbund fördern wolle, müsse die Brandenburger Kommunalstiftung Branitz in eine Landesstiftung umwandeln, damit der Park zum Weltkulturerbe werden könne. "Aber solche konkreten Umsetzungen fehlen in dem Vorschlag."

Gegen den Antrag werde die FDP nicht stimmen - aber "es kann gut sein, dass wir uns enthalten, wenn es nicht konkreter wird".

Abgelehnt wird der Antrag dagegen von Bündnis 90/Die Grünen. "Das ist ein Aufguss von Selbstverständlichkeiten", sagt deren Fraktionsvorsitzender Axel Vogel.

Der Antrag sei ein Versuch, sich nur nicht von der Braunkohle verabschieden zu müssen. "Das Grundprinzip jedes Lausitz-Antrags muss die Frage sein: Wir machen wir die Region fit für eine Zukunft ohne Braunkohle", so Vogel gegenüber der RUNDSCHAU. "Und davon kann hier keine Rede sein."