Zuckerbrot und Peitsche: Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission das Land vor Gericht - und macht für Budapest den Weg zu dringend benötigten Notkrediten frei. Die Brüsseler Behörde entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen.

Die EU- Kommission als Hüterin der Verträge sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. "Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die bisherigen Zugeständnisse der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen.

Zugleich macht die EU-Kommission den Weg frei für neue Gespräche über Finanzhilfe an Ungarn. In den Gesprächen, die wegen des Streits unterbrochen waren, geht es um vorbeugende Kreditlinien, damit das Land seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen und Investoren beruhigen kann. Die Gespräche lagen seit Monaten auf Eis, weil Brüssel die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank in Gefahr sah.

Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit, doch der IWF hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgebrochen. Nun habe Ungarn "ausreichend Zusagen" gemacht, das Statut der Notenbank zu ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die EU-Kommission. Budapest wolle in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank noch offene Fragen klären.

Bei der neuen Datenschutzbehörde bemängelt die EU-Kommission, dass der alte Datenschutzbeauftragte bei der Neuorganisation entlassen wurde. Dies stelle die Unabhängigkeit der Behörde infrage.