Nun werfen sich Binus und Justizminister Jürgen Martens (FDP) gegenseitig Rechenfehler vor. Für mehr Haftplätze in Sachsen sieht der Rechnungshof-Präsident schlicht "keine Notwendigkeit". Das Justizministerium, so Binus' Vorwurf, habe den Bedarf falsch berechnet.

Damit bestätigte Binus den Befund seines Thüringer Kollegen, Sebastian Dette, der den Neubau bereits vor einer Woche für fragwürdig erklärt hatte. Ihr gemeinsamer 40-seitiger Sonderbericht zum Haftplatzbedarf läuft darauf hinaus, dass es keinen Haftplatzbedarf gibt und schreibt die neue Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Pöhlau in Grund und Boden. Einziges Lob, dass die ursprünglich geplanten 940 Haftplätze auf 740 abgespeckt wurden - dadurch wird alles 35 Millionen Euro billiger. Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt soll 2017 in Betrieb gehen. Allerdings erkennt der Rechnungshof die Bedarfsanalyse des sächsischen Justizministeriums nicht an. Wenn laut Rechnungsgrundlage von 100 000 Einwohnern 86 als Gefängnisinsassen einzuplanen sind, dann sei Sachsen mit den bestehenden zehn Gefängnissen gut versorgt.

Justizminister Martens hält den Neubau dennoch für "dringend notwendig". Die Prognose des Rechnungshofes sei "in wesentlichen Punkten fehlerhaft". Martens verweist in einer schriftlichen Erklärung auf steigende Gefangenenzahlen, auf jetzt knapp 3500 Personen, und warnt angesichts ansteigender Drogenkriminalität vor Überbelegung.

Der Rechnungshof indes sieht durch den Neubau kleinere Gefängnisse wie in Görlitz und Torgau langfristig bedroht. Brisant daran: Das marode Torgauer Gefängnis wird demnächst für über fünf Millionen Euro saniert.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Herrmann forderte am Montag ein Strafvollzugskonzept für Sachsen. Sabine Friedel (SPD) bezeichnete die Prognose des Rechnungshofs als fragwürdig: "Schon jetzt sind fast alle sächsischen Anstalten überbelegt."

Den beiden Kabinetten in Erfurt und Dresden lag der Bericht der Rechnungsprüfer indes schon vor, als sie vor zwei Wochen den Bau beschlossen. Die Aufforderung der Rechnungsprüfer, die Prognosen zu überarbeiten, "um Fehlinvestitionen zu vermeiden" hat das Projekt zumindest nicht gekippt.

Minister Martens betonte am Montag, er sehe keinen Grund, "die von den Kabinetten Sachsens und Thüringens getroffene Entscheidung zu ändern".