Bund und Länder schieben sich weiter gegenseitig die Verantwortung für den Trojaner-Einsatz zu. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Mittwoch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, bei der Aufklärung eine Führungsrolle in dem Fall zu übernehmen.

Koalition in Berlin soll bis November stehen

SPD und CDU in Berlin streben die rasche Bildung einer gemeinsamen Regierung an. Die Vereinbarung für eine Große Koalition soll bis Mitte November stehen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Landeschef Frank Henkel nach knapp zweistündigen Beratungen mitteilten. Es gebe keine unüberbrückbaren Gegensätze, hieß es.

Piraten als Alternative für Ex-NPD-Mitglieder

Die Piratenpartei will ehemalige Rechtsextremisten in ihren Reihen dulden. Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus erfordere es, „tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten“, hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Die Partei reagierte mit der Erklärung auf die Debatte um zwei Parteimitglieder, die früher bei der NPD waren.

Al-Qaida-Chef fordert

in Libyen Islam-Staat

In einem neuen Video hat Al-Qaida-Chef Aiman el Sawahiri von der neuen libyschen Führung ein Bekenntnis zum Islam gefordert. In Libyen solle nach dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi islamisches Scharia-Recht eingeführt werden, sagte er nach Angaben des auf die Beobachtung islamistischer Internetseiten spezialisierten US-Unternehmens Site vom Dienstag (Ortszeit).

EU-Kandidat Serbien lehnt Bedingungen ab

Serbien lehnt die Bedingungen der EU-Kommission zum Beitrittskandidatenstatus ab. „Unsere Politik gegenüber dem Kosovo wird sich als Resultat der Meinung der EU-Kommission nicht ändern“, sagte Außenminister Vuk Jeremic am gestrigen Mittwoch in Belgrad nach Angaben der Nachrichtenagentur Beta. Die Annäherung seines Landes an die EU und die Lösung der Kosovo-Krise hätten nichts miteinander zu tun“, so der Minister.

Birma lässt politische Gefangene frei

Nach ihrer Ankündigung, Tausende Gefangene aus den Gefängnissen des Landes freizulassen, macht die Regierung in Birma jetzt offenbar Ernst. Bereits am Mittwoch seien 120 politische Häftlinge entlassen worden, sagte ein Sprecher der Partei von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.