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Zoff um Pillen aus dem Internet

Heißes Eisen: Um das geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneien ist ein heftiger Streit entbrannt.
Heißes Eisen: Um das geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneien ist ein heftiger Streit entbrannt. FOTO: dpa
Berlin. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneien könnte am Widerstand der SPD scheitern. Am Dienstag soll der Streit Thema im Koalitionsausschuss sein. Stefan Vetter

Für Patienten, die auf ausländische Online-Apotheken setzen, wäre es wohl keine schlechte Nachricht, würde Gröhes Ansinnen beerdigt. Denn dann könnten sie weiter von den Rabattangeboten profitieren. Doch der Gesundheitsminister will das unbedingt verhindern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Oktober, das die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt hatte.

Was Patienten erfreut, ließ die einheimischen Apotheken Sturm laufen. Ihr Tenor: Dadurch gerate die wohnortnahe Arzneimittelversorgung in Gefahr. Gröhe folgte diesem Argument und ließ eilig einen Gesetzentwurf erstellen, der ein komplettes Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten vorsieht. Offiziell ist die Vorlage immer noch in der Ressortabstimmung. Allerdings schon seit Monaten, weil sich insbesondere das SPD-geführte Wirtschaftsministerium sperrt.

Und langsam wird die Zeit knapp. Denn für gesetzgeberische Maßnahmen endet die Legislaturperiode praktisch schon Ende Juni. Danach ist Wahlkampf pur. Auch in der Bundestagsfraktion der SPD beißt Gröhe mit seinen Vorstellungen auf Granit. "Das ist für uns völlig abwegig", stellte die gesundheitspolitische Sprecherin, Hilde Mattheis, am Freitag gegenüber der RUNDSCHAU klar. "Wir sind für die Beibehaltung der Möglichkeit des Versandhandels", so Mattheis.

Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag ihres SPD-Kollegen Edgar Franke, der die von den ausländischen Versandhändlern offerierten Boni auf einen Euro je Rezept beschränken will. Bislang sind bis zu zehn Euro möglich. Dadurch, so die Überlegung, kämen einheimische Apotheken weniger unter Druck. "Es geht darum, einen fairen Wettbewerb hinzubekommen", erklärte Mattheis. Unklar ist, ob Gröhe einen solchen Kompromiss mittragen würde.

Der Zoff in Sachen Versandhandel ist nicht der einzige, der in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers fällt. Nach wie vor auf Eis liegt auch die Reform der Pflegeausbildung. Hier machen Gröhe sogar die eigenen Leute das Leben schwer. In der Unionsfraktion wird ein Qualitätsverlust befürchtet, sollte es für die drei bislang getrennten Fachberufe Kranken-, Kinder- und Altenpfleger wie geplant eine gemeinsame Ausbildung geben.

Ein weiteres Streitthema ist das Arzneimittelreformgesetz, das eine Preisbremse für neue Medikamente vorsieht. Hier stellt sich die SPD bei wichtigen Details quer. Mit allen drei Vorlagen will sich am Dienstag der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschäftigen. Ob dort ein Durchbruch gelingt, ist offen.

Zum Thema:
Cannabis zur medizinischen Verwendung wird in Deutschland künftig staatlich angebaut. Dazu steht eine Cannabisagentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor dem Start, wie das Institut am Freitag in Berlin mitteilte. "Erste Ernten in Deutschland sind für 2019 vorgesehen", sagte BfArM-Präsident Karl Broich. Der Weg für Cannabis als Medizin auf Kosten der Krankenkassen wird durch ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) frei. Bisher haben rund 1000 Patienten eine Ausnahmegenehmigung für Cannabis. Alleine für sie würden 365 Kilogramm Cannabis pro Jahr benötigt. Ärzte gehen davon aus, dass die Zahl der Cannabis-Therapien nach der Freigabe steigen wird. Die Ausnahmegenehmigungen sollen nach einer dreimonatigen Übergangsfrist auslaufen, Patienten brauchen sie dann nicht mehr. Heute müssen sie den Cannabis in der Regel noch selbst bezahlen. Das BfArM rät Patienten ab, die getrockneten Cannabisblüten zu rauchen, doch steht den Patienten auch dies offen. Ölige Lösungen und Tropfen stehen als Alternative zur Verfügung, zum Inhalieren oder Schlucken.