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| 02:42 Uhr

Zoff um Lausitzer Kohle-Proteste

Potsdam/Spremberg/Dresden. Die gewaltsamen Proteste gegen den Abbau von Braunkohle in der Lausitz heizen weiter die Gemüter an. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter musste sich in Potsdam verteidigen. Im sächsischen Landtag und im Spremberger Stadtparlament war sogar von Terroristen die Rede. dpa/dst/ani/ckh

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat im Innenausschuss des Brandenburger Landtags den Polizeieinsatz gegen Braunkohle-Gegner in der Lausitz verteidigt. "Die Deeskalationsstrategie hat gut funktioniert", sagte Schröter. Dennoch sei es zu Aktionen von gewaltbereiten, europaweit agierenden Leuten gekommen, die es von Anfang an auf Rechtsbrüche abgesehen hätten. Alles mit Polizeikräften abzusichern, sei wegen der Größe des Areals von 50 mal 55 Kilometern unmöglich gewesen. Dennoch: "Die Polizei war in kurzer Zeit in der Lage, die Dinge wieder in den Griff zu bekommen, die dort aus dem Ruder zu laufen schienen." Die oppositionelle CDU nannte Schröters Statement "viel zu schwach". Es seien viel zu wenige Polizisten im Einsatz gewesen, die nicht konsequent durchgegriffen hätten, sagte das CDU-Ausschussmitglied Björn Lakenmacher.

Im Spremberger Stadtparlament musste sich vor allem die Bundestagsabgeordnete der Linken, Birgit Wöllert, Kritik anhören. Sie war als parlamentarische Beobachterin bei den Protesten vor Ort. Lokalpolitiker warfen Wöllert vor, sich nicht genügend von den "grünen Terroristen" zu distanzieren.

Einen Schlagabtausch gab es auch im sächsischen Landtag. Abgeordnete der CDU warfen vor allem den Linken vor, für die Ausschreitungen der "Krawallbrüder" mitverantwortlich zu sein.

Das Bündnis "Ende Gelände" hatte zu Pfingsten in der Lausitz Tausende Menschen versammelt. Mehr als 130 Aktivisten wurden wegen Landfriedensbruchs festgenommen.