Was früher mithilfe mündlicher Anhörungsverfahren und des längeren Zivildienstes bewirkt worden sei, geschehe heute durch Manipulationen bei der Musterung und späteren Tauglichkeitsstufungen sowie bei der Bewertung von Zurückstellungsanträgen, sagte der Vorsitzende Werner Glenewinkel gestern in Berlin. Er forderte die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden. Den Kriegsdienstverweigerern dürfe aus ihrer Verweigerung kein Nachteil entstehen.

Ein Geburtsjahrgang zählt seinen Angaben zufolge derzeit rund 430 000 Männer, etwa 55 Prozent davon würden bei der Musterung als wehrdiensttauglich eingestuft. Knapp die Hälfte dieser Wehrpflichtigen würde den Bundeswehrdienst verweigern. Dennoch würden 90 000 zum Zivildienst einberufen, aber nur rund 60 000 zum Grundwehrdienst.
Dabei würden Kriegsdienstverweigerer schon im Musterungsverfahren benachteiligt. So hätten im vergangenen Jahr rund 161 000 Wehrpflichtige einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Davon seien 14 000 Männer nur deshalb als wehrdienstpflichtig eingestuft, weil sie diesen Antrag vor oder bei der Musterung gestellt hätten, sagte Glenewinkel. Ohne Antrag wären diese Männer ausgemustert worden und hätten somit auch keinen Zivildienst leisten müssen.
Gleichzeitig verwies Glenewinkel auf die Ungleichbehandlung bei der Einstellungsuntersuchung. So seien bei dieser Untersuchung zum Dienstantritt rund 4000 Wehrdienstpflichtige ausgemustert worden. Bei der Untersuchung der Zivildienstleistenden würden aber nicht die gleichen Maßstäbe angelegt. Die Bundesregierung müsse daher die beauftragten Ärzte anweisen, „sich bei der Beurteilung der Zivildienstfähigkeit strikt an die Vorgaben des Zivildienstgesetzes zu halten, die keine anderen Kriterien als die der Bundeswehr zulassen“.
(epd/ta)