Auch nach der offiziellen Vorstellung des neuen Zivilschutzkonzepts der Bundesregierung durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin reißt die Kritik daran nicht ab. Selbst der Koalitionspartner SPD geht zum Teil auf Distanz, obwohl auch dessen Minister für die entsprechende Vorlage im Bundeskabinett zuvor ausdrücklich grünes Licht gegeben hatten.

Zwar brauche Deutschland ein aktualisiertes Konzept zur zivilen Verteidigung, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er habe aber "absolut kein Verständnis für das Timing".

Das Vorhaben so kurz nach den jüngsten Gewalttaten in Bayern vorzustellen, sei nicht gut gewesen. "Dadurch wächst Unsicherheit", klagt Oppermann. Die Kommunikation sei hier "total misslungen". Und er mahnt: "Wir dürfen die Leute jetzt nicht verunsichern."

Ähnlich reagiert der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka: "Mit Blick auf die Attentate in Deutschland in den vergangenen Wochen und die anhaltende Bedrohung durch islamistische Terrorristen mag der Zeitpunkt der Veröffentlichung des neuen Zivilschutzkonzeptes nicht gerade glücklich erscheinen", sagt Lischka im Gespräch mit der RUNDSCHAU. Grundsätzlich sei es aber begrüßenswert, dass nach mehr als 20 Jahren endlich ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliege.

Bei der Opposition stößt indes einmal mehr auch das Konzept selbst auf massiven Widerspruch. "Der Regierungsbeschluss atmet den Geist der 1950er-Jahre", sagt der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin der RUNDSCHAU. "Mich erinnert das an Zeiten, als man sich zum Schutz vor einem Atomkrieg die Aktentasche vor den Kopf halten sollte." Zwar sei es sinnvoll, sich im Hinblick auf Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen Gedanken über Notmaßnahmen für die Bevölkerung zu machen. "Aber wenn man zum Beispiel mehr Geld für das THW bereitstellen würde, dann wäre schon mehr für den Katstrophenschutz getan als mit solch einem Papier", sagt Trittin.

Die Innenpolitikerin der Grünen, Irene Mihalic, argumentiert: Wenn man Menschen dazu anhalte, sich für den Ernstfall einen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und eine Bargeldreserve anzulegen, erwecke das den Anschein, als stünde ein Krieg bevor.

Neben dem Appell an die Bürger, sich für Krisenfälle vorsorglich mit Nahrungsmitteln einzudecken, enthält der Beschlusstext der Regierung auch den Hinweis auf ein mögliches "Wiederaufleben der Wehrpflicht". Insbesondere diese Passage hatte in den vergangenen Tagen für viel Aufregung gesorgt.

De Maizière stellt am Mittwoch nun aber klar, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht überhaupt nicht geplant sei. Damit widerspricht er auch dem CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, der sich für eine schrittweise Wiederaufnahme der Wehrpflicht ausgesprochen hatte.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagt im Hinblick auf das Thema Wehrpflicht: "Natürlich gehört es zu einer umfassenden Vorsorge, alle Eventualitäten zu denken." Wer darin bereits den Ruf nach der Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht sehe, habe "den Sinn einer umfassenden Vorsorge nicht verstanden".

Zum Thema:
Österreich: Der Zivilschutzverband empfiehlt, einen Vorrat für 14 Tage anzulegen. Dazu gehören 4,5 Kilo Getreideprodukte, 4,5 Kilo Milchprodukte, sechs Kilo Obst und Gemüse sowie 21 Liter Wasser pro Person. Außerdem wird dazu geraten, eine Dokumentenmappe vorzubereiten. Das Hauptaugenmerk gilt in der Alpenrepublik weiterhin Atomunfällen. Schweiz: Alle Männer zwischen 20 und 40 Jahren können zum Schutzdienst herangezogen werden, sofern sie nicht Militärdienst leisten. Alle Wohnhäuser, in denen es mehr als 38 Zimmer gibt, müssen über bombensichere Schutzräume verfügen. Dort müssen Ausrüstungen für Katastrophenfälle stets einsatzbereit sein, darunter Feldbetten und Nottoiletten. Niederlande: Die Bürger erhalten Tipps, wie sie sich in Krisensituationen wie einer Sturmflut oder einem Terroranschlag verhalten sollen. Empfohlen wird ein Notfallpaket mit Trinkwasser, haltbaren Lebensmitteln, Bargeld und Medikamenten. Spanien: 2015 wurde ein neues Zivilschutzgesetz verabschiedet, das unter anderem eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter von öffentlichen und privaten Institutionen sowie eine engere Kooperation mit anderen EU-Ländern vorsieht. Vorräte empfiehlt der spanische Zivilschutz nicht. Polen: In Polen gibt es keine Vorschriften, wie sich die Bevölkerung für einen Krisenfall rüsten sollte. Tritt eine Notsituation ein, sind die Woiwodschaften (Verwaltungsbezirke), Kreise und Gemeinden für das Krisenmanagement verantwortlich. Finnland: Das Innenministerium rät den Bürgern zu Wasser- und Lebensmittelvorräten für eine Woche. dpa/sm