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Zigarettenwerbung vor Schulen tabu

ARCHIV - Ein Mann reißt eine Seite mit Tabakwerbung aus einer Zeitschrift (Illustration zum Thema Tabakwerbeverbot, Archivfoto vom 12.05.2005). Deutschland ist mit seiner Klage gegen die europäische Tabakwerbe-Richtlinie gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies den deutschen Vorstoß gegen die Rechtsgrundlage des EU-Gesetzes am Dienstag (12.12.2006) zurück. Foto: Jens Büttner dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
ARCHIV - Ein Mann reißt eine Seite mit Tabakwerbung aus einer Zeitschrift (Illustration zum Thema Tabakwerbeverbot, Archivfoto vom 12.05.2005). Deutschland ist mit seiner Klage gegen die europäische Tabakwerbe-Richtlinie gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies den deutschen Vorstoß gegen die Rechtsgrundlage des EU-Gesetzes am Dienstag (12.12.2006) zurück. Foto: Jens Büttner dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit FOTO: Jens Büttner (dpa-Zentralbild)
Berlin. Im Streit um ein Tabakwerbeverbot haben jetzt die Unionsparteien einen Kompromiss ins Gespräch gebracht. Danach soll vor Schulen und Jugendzentren Zigarettenwerbung tabu sein. Hagen Strauß

CDU/CSU reagieren damit auf das nahende Ende der Legislaturperiode, innerhalb derer die Parteien der Großen Koalition ein allgemeines Tabakwerbeverbot umsetzen wollten. Teile der Union blockieren aber eine solche umfassende Regelung. Der Gesetzentwurf des zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) liegt seit einem Jahr im Bundestag. Zuvor hatte das Bundeskabinett grünes Licht gegeben. In der Koalition waren Schmidts Pläne sowohl mit der SPD als auch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der Regierungs-Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) abgestimmt. Sie alle wollten Kinder und Jugendliche vor "dem vermittelten positiven Image des Rauchens" durch Werbung schützen. Unions-Wirtschaftspolitiker und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierten aber gegen das Außenwerbungsverbot. Seitdem liegt der Gesetzentwurf auf Eis.

Schon heute gibt es eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf Werbung vor Schulen und Jugendzentren zu verzichten. Das jetzt geplante Verbot soll aber nicht an "Gebäudeaußenflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels" gelten. Darüber hinaus schlägt die Union vor, dass Außenwerbung auch weitergeführt werden darf, wenn die Verträge vor dem 20. Mai 2017 geschlossen wurden. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich überrascht über den Unions-Vorstoß. Ein "Außenwerbeverbot nur in Ausnahmefällen" wird man wohl nicht mittragen, hieß es.