Das geltende Schulgesetz stammt aus dem Jahr 2004. Entsprechend groß ist der Änderungsbedarf. Mit der Novelle will die CDU-SPD-Staatsregierung Schulen auf dem Land sichern und die Inklusion angehen. Die flächendeckende Schulsozialarbeit soll es zunächst für Sachsens Oberschulen geben.

An Grundschulen braucht jede erste einzurichtende Klasse 15 Schüler mindestens, für jede weitere Klasse reichen 14. Für Oberschulen und Gymnasien und berufliche Gymnasien sollen Mindestschülerzahlen von 20 je Klasse gelten. Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachoberschulen brauchen 16 Schüler je Klasse. Nach oben hin soll für alle Schulen die Höchstzahl von 28 Schülern pro Klasse gelten.

Bis auf Weiteres sollen keine Schulen geschlossen werden. Zudem soll die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral organisiert werden, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.

Den Schulen soll ermöglicht werden, ihren Schulalltag möglichst weit selbst zu gestalten und ihr besonderes Profil zu schärfen. Das Gesetz setzt nach Willen der CDU auf Stabilität. Der SPD war wichtig, neue Ideen und Schulkonzepte zulassen, wenn sie von Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort unterstützt werden.

Die SPD hatte auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens noch versucht, ihr Herzensthema, das längere gemeinsame Lernen, im Gesetz unterzubringen. Dafür hatten sich im letzten Jahr auch die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen ausgesprochen. Doch die Gemeinschaftsschule ist schon aus Traditionsgründen mit der CDU nicht zu machen. Als Kompromisslösung werden Ganztagesangebote nun gesetzlich verbrieft. Der Freistaat muss sich künftig laut Gesetz an der Finanzierung beteiligen.

Der Kompromiss löst allerdings außerhalb der Koalition keine Begeisterung aus. Der Erziehungswissenschaftler Wolfgang Melzer kritisierte gestern, dass das längere gemeinsame Lernen in Sachsen einem "Machtpoker" geopfert worden sei - "nicht nur zwischen den Regierungsparteien, sondern auch mit der Opposition". Im neuen Schulgesetz habe man eine Chance vertan. Die Unzufriedenheit von Eltern und Probleme würden aber bleiben. Gemeinschaftsschulen könnten "gerade Schulen auf dem Land erhalten und wäre in der Stadt eine gute Ergänzung", erklärte der Professor.

Im Schulausschuss Ende März standen 110 Änderungsanträge zum Entwurf von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zur Abstimmung - fast die Hälfte davon kamen aus den Koalitionsfraktionen. Anfang Februar hatten CDU und SPD nach einem halben Jahr Verhandlungen ihren gemeinsamen Änderungsantrag präsentiert. Die CDU will das neue Gesetz als "keine Revolution sondern eine Evolution" verstanden wissen. Die SPD betonte "Qualität vor Schnelligkeit". Das neue sächsische Schulgesetz soll zu Beginn des Schuljahres 2017 in Kraft treten.

Inklusion verändert Unterricht an Oberschulen

Durch die Inklusion wird an Sachsens Schulen einiges anders. Für Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) gilt dabei der Grundsatz "so viel gemeinsamen Unterricht an der Regelschule wie möglich und so viel Unterricht an der Förderschule wie nötig". Der Entwurf des neuen Schulgesetzes enthält deshalb eine wichtige Neuerung: den lernzieldifferenten Unterricht an Oberschulen. Damit sollen auch Förderschüler mit Lernschwäche und geistiger Behinderung an Oberschulen nach besonderen Lehrplänen mitlernen. Beiden Schülergruppen wird die Tür zur integrativen Schule geöffnet - sie haben bislang nur die Möglichkeit Förderschule. Mehr Eltern sollen so frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder an Förderschulen oder Regelschulen schicken wollen. Vorausgesetzt, die Regelschulen in der Nähe erfüllen die nötigen Voraussetzungen. (ckz1)