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Zerstörte Wahlplakate

Die Parteien haben in diesem Jahr häufiger mit beschmierten oder zerstörten Plakaten zu tun.
Die Parteien haben in diesem Jahr häufiger mit beschmierten oder zerstörten Plakaten zu tun. FOTO: dpa
Dresden. Seit der letzten Bundestagswahl 2013 ist der politische Diskurs rauer geworden. Auch die politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Martin Fischer

Das merken die Parteien auch im Wahlkampf.

Die Parteien in Sachsen beklagen in diesem Bundestagswahlkampf, dass deutlich mehr Wahlplakate zerstört, beschädigt oder gestohlen werden. Das ergab eine Umfrage bei CDU, Linke, SPD, AfD und Grünen. Bis zu ein Viertel der Plakate für den Wahlkampf geht demnach bei den Grünen verloren. Eklatant hohe Zahlen meldet auch die AfD. Lediglich bei den Sozialdemokraten bewegt sich der "Schwund" bisher im normalen Bereich. Wobei das nichts Beruhigendes sei, "denn es werden generell viele Plakate zerstört", sagte ein Sprecher.

Von Kandidaten und aus Kreisverbänden sei zu hören, dass Beschmierungen, Beschädigungen und Zerstörungen von Plakaten in diesem Bundestagswahlkampf im Vergleich zu zurückliegenden deutlich zugenommen haben, hieß es auch in der Dresdner CDU-Zentrale. Eine Statistik werde aber nicht geführt.

Die gibt es auch bei der Linken nicht. "Aber wir schätzen auf Basis der Rückläufe aus den Kreisen, die bei uns eintreffen, die Zahl der zerstörten und/oder entwendeten Plakate auf rund ein Viertel des Gesamtbestandes", sagte Parteisprecher Thomas Dudzak. "Auch die Anzahl der beschädigten Großflächen ist insgesamt angestiegen." Diese würden nicht nur beschmiert oder abgerissen. "Ortsweise haben wir Totalverluste zu beklagen, wo Großflächen umgeworfen und komplett zerstört wurden."

Ähnliches berichtet der Grünen-Wahlkampfleiter Valentin Lippmann: "Es hat den Anschein, dass in ganzen Straßenzügen die Plakate systematisch abgerissen wurden."

800 zerstörte, 200 verschwundene und 200 beschädigte oder bemalte Plakate - das ist die Zwischenbilanz bei der AfD. Hinzu kämen viele Großplakate, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung. "Und ja, es ist schlimmer als 2013." Dennoch versuche man, alles "nachzuplakatieren".

"Ganz augenscheinlich bricht sich der in den letzten Jahren entfachte Hass gegen Politiker nun auch ihm Wahlkampf Bahn", meinte Lippmann. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht in der Zerstörung ein Zeichen genereller Radikalisierung und warnt: "Wer Gewalt gegen Sachen anwendet, schreckt irgendwann auch nicht vor Angriffen auf Personen zurück."

Die Polizei führt eine gesonderte Statistik für Fälle, die mit dem Bundestagswahlkampf zu tun haben. Dort ist allerdings keine Auffälligkeit auszumachen. "Die Anzahl der hier infrage stehenden Straftaten bewegt sich in etwa auf dem Level des Jahres 2013", sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. Bisher seien 54 Fälle erfasst. Dass nur so wenig Fälle in der Polizeistatistik landen, liegt daran, dass keine Anzeigen erstattet werden. "Wir kämen doch sonst bei all dem Anzeigen-Geschreibe gar nicht mehr zum Wahlkampf", sagte Hartung. Ob man das nach der Wahl nachholen werde, sei noch nicht entschieden.

Bei der Linken werde nur in ex tremen Fällen Anzeige erstattet, "dann, wenn wir konkrete Hinweise auf den oder die Täter haben oder Leute auf frischer Tat ertappt worden sind", sagte Dudzak. Aus der Not will er eine Tugend machen und ruft Parteimitglieder und Sympathiesanten zur Mithilfe auf: "Ein bisschen Klebeband oder ein Kabelbinder bringt die Plakate manchmal schon wieder so in Form, dass sie vielleicht den Wahltag überstehen."