Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten, bleiben die bisherigen kreisfreien Städte auch nach der Strukturveränderung für ihre regionalen Sparkassen zuständig. Damit sei der bisher geltende Reformgrundsatz „Ein Kreis – Eine Sparkasse“ vom Tisch, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Angaben des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Mario Pecher.
Die Grünen-Landtagsfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die geplante Kreisreform im Freistaat. Falls das Vorhaben noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werde, wolle man mit anderen Oppositionsfraktionen über eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig reden, kündigte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, am Dienstag in Dresden an. Darauf habe sich seine Fraktion intern verständigt. Es gebe derzeit auch keine Anzeichen dafür, dass die schwarz-rote Koalition von ihren Plänen abrücke, die nach Ansicht der Grünen teilweise verfassungswidrig sind.
Lichdi verwies auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern von Ende Juli, mit dem das dort geplante Verwaltungsmodernisierungsgesetz gekippt worden war. Als Kritikpunkt in Sachsen nannte er die unzureichende Berücksichtigung des Kooperationsmodells „Vogtländischer Weg“, mit dem die Stadt Plauen ihre Kreisfreiheit behalten will. Zudem führt nach Ansicht der Grünen die vorgesehene Verdopplung bis Vervierfachung einer Kreisfläche, die zugleich unterbleibende Aufstockung der Kreistagssitze sowie die einseitige Stärkung des Landrats zu einem „verfassungswidrigen Eingriff in die Substanz der bürgerschaftlich-demokratischen Mitwirkungsbefugnis“ der Kreistage.
Nach den Plänen zur Kreisreform sollen Plauen, Zwickau, Hoyerswerda und Görlitz ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und den künftig zehn Landkreisen zugeschlagen werden. Sie sollten damit die direkte oder indirekte Trägerschaft über ihre Sparkassen verlieren, weil diese Funktion auf die Kreise übergegangen wäre. Den Kommunen drohte damit der Verlust des Sparkassenvermögens und die Verfügung über die Gewinne der Institute.
Dem Blatt zufolge hat sich die Koalition nunmehr auf ein Modell der „Besitzstandswahrung“ verständigt. Die Änderung sei offenkundig durch die Turbulenzen um die Sachsen LB und deren Notverkauf an die baden-württembergische Landesbank befördert worden, hieß es weiter. Für die Noch-Kreisfreien ändere sich damit beim Thema Sparkasse durch die Reform nichts mehr.