Das Fusionsthema werde vielmehr wahltaktisch eingesetzt, um sich in der Bevölkerung Stimmen zu sichern, erklärte Dittberner in Potsdam. Dies sei derzeit insbesondere in Berlin der Fall, wo im Herbst ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Um die Länderehe voranzubringen, sei ein Anstoß von außen, vom Bund, notwendig.
Der Potsdamer Professor äußerte sich mit Blick auf den jüngsten Vorstoß des Berliner Abgeordnetenhaus-Präsidenten Walter Momper, nach gelungener Fusion das gemeinsame Parlament nicht in Potsdam, sondern in Berlins Preußischem Landtag unterzubringen (die RUNDSCHAU berichtete). Dies hatte in Brandenburgs Parteien zum Teil Empörung ausgelöst. Auch wenn dies von den baulichen Voraussetzungen vernünftig wäre, lasse die Überlegung völlig den alten Staatsvertrag und die Haltung der Brandenburger außer Acht und sei daher politisch unklug, meinte Dittberner.

Parlamentssitz Potsdam
In dem 1995 von beiden Länderparlamenten beschlossenen Staatsvertrag war Potsdam als künftiger Sitz von Regierung und Landtag eines vereinigten Landes festgelegt worden. Auch wenn der Vertrag nach der gescheiterten Volksabstimmung von 1996 formal nicht mehr gelte, sollte man sich weiter an ihm orientieren, empfahl der Wissenschaftler. Damals hatten die Brandenburger mehrheitlich die Länderfusion abgelehnt. "Es wäre nicht klug, das Paket wieder aufzumachen, insbesondere wenn es zulasten eines Partners geht."
Während Berlin Bundeshauptstadt wurde, war Potsdam bewusst als politischer Schwerpunkt des fusionierten Bundeslandes vorgesehen, erinnerte Dittberner. "Das sollte ja die Gewichte neu verteilen." Die Länderehe könnte eine neue Chance erhalten, wenn sich die wirtschaftliche Gesamtlage so ändere, "dass nicht zwei Arme, sondern zwei Wohlhabende überlegen, ob sie zusammengehen".
Berliner Stadtpolitiker hätten zu lernen, dass sie es in Brandenburg mit einem anderen Menschenschlag zu tun haben als in Kreuzberg, bemerkte der Politologe. In der Bundeshauptstadt meinten viele, die Länderehe müsse "nach ihrer Pfeife funktionieren". Dabei hätten sie nicht begriffen, dass es hier um einen Neustart gehe. Dittberner riet dazu, keine Jahreszahl mehr für die Fusion zu fixieren. "Im Moment ist kein Zeitpunkt abzusehen."

Im Stillen hart arbeiten
Bei der Fusion müsse der Bund nachhelfen, zeigte sich Dittberner überzeugt und kritisierte, dass die aktuelle Föderalismusreform keine Neuordnung der Länder vorsieht. "Es ist ja ein Mangel, dass wir 16 Länder haben, die teilweise ökono misch-politisch viel zu klein sind." Den hiesigen Politikern riet der Professor, "im Stillen und hart" an dem Projekt zu arbeiten, um im entscheidenden Augenblick "die Sache beim Schopf zu packen". "Das ist meiner Meinung nach die einzige Strategie, die geht."