Auch damals gab es eigentlich nichts zu verteilen. Dennoch konnte am 13. März 1993 ein respektables Finanzpaket für den Aufbau Ost geschnürt werden. Nach monatelangem Gerangel hatten sich die schwarz-gelbe Koalition unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die damals von Björn Engholm geführte SPD doch noch zusammengerauft. Im damaligen Nato-Saal saßen neben dem Kieler Ministerpräsidenten Engholm auch die übrigen 15 Länder-Chefs in Klausur. Als am Samstag des 13. März schließlich weißer Rauch aufstieg, war klar: Auch Berlin und die fünf Ost-Länder sollten von 1995 an Geld aus dem Finanzausgleich erhalten.

Dramatische Lage
1993 war das Jahr, in dem Honecker aus dem Gefängnis entlassen wurde und nach Chile ausreiste, in dem sich Saarlands Regierungschef Oskar Lafontaine aller Vorwürfe in der Rotlicht-Affäre erwehrte und in dem namhafte Westpolitiker sich in Rücktritte flüchteten: der damalige Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) und Innenminister Rudolf Seiters ebenso wie Kohls "Vorzeige-Ossi", Verkehrsminister Günther Krause (beide CDU).
Es war auch das Jahr der Rezession. Bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent und einem überdurchschnittlichen Rückgang der Erwerbstätigenzahl um 1,4 Prozent hatten die Deutschen nichts zu lachen. Dennoch musste die Politik handeln. Abkommen über die Eingliederung der DDR seit der deutsch-deutschen Währungsunion am 1. Juli 1990 und Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 zeigten immer häufiger Risse. Dazu gehörten nicht nur komplizierte Eigentums- und Bodenrechtsfragen, Altschuldenhilfen und besondere Grenzen für Mieterhöhungen, sondern eben auch die Sicherung der ostdeutschen Finanzausstattung.
Dabei hatte der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) alle Mühe, die westdeutschen Länder ins Zahler-Boot zu holen. Ihren Beitrag finanzierten sie mangels Masse zunächst nur über eine Kreditaufnahme des Fonds Deutsche Einheit. Die Ostfinanzen blieben bei zunehmender Entindustrialisierung, Abwanderung und geringen Steuern bescheiden.
Und so kam als handfestes Ergebnis im Frühjahr 1993 ein Bündel von Maßnahmen heraus, die zum 1. Januar 1995 wirksam wurden: knapp 29 Milliarden Euro sichere Ostmittel über den Finanzausgleich, mehr Geld für die Beseitigung ökologischer Altlasten, Wohnungs-Altschuldenhilfen und eine Verdoppelung der Kreditmittel für die Wohnungssanierung auf 30,7 Milliarden Euro.

Neue Vereinbarung bis 2019
Zur Finanzierung wurde der zuvor bereits eineinhalb Jahre gültige Solidaritätszuschlag im Jahr 1995 mit 7,5 (ab 1998: 5,5) Prozent wieder eingeführt. Bis Ende 2002 haben die Bürger in West und Ost darüber 120 Milliarden Euro aufgebracht. Binnen zwölf Jahren bis 2002 hat der Solidarpakt dem früheren DDR-Gebiet rund 670 Milliarden Euro beschert: durch den Finanzausgleich, aber auch Sonderhilfen über den Haushalt wie Investitionshilfen oder für die Rentenversicherung - bei oft nur mäßigen Ergebnissen für den Aufholprozess Ost.
Nach Verfassungsklagen einiger Zahlerländer wie Bayern und Baden-Württemberg haben sich inzwischen Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung erneut frühzeitig auf einen Solidarpakt II gesetzlich verständigt. Diesmal reicht er von 2005 an 15 Jahre bis Ende 2019. Die vereinbarten Gesamtmittel in diesem Zeitraum: 156,5 Milliarden Euro, aber in Stufen abnehmend. Nachverhandlungen sind programmiert.