Werden die Erbschaftssteuerreform für mittelständische Unternehmen und die Senkung der Körperschaftssteuer noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht oder nicht? Vieles spricht dafür, dass es vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Einigung mehr zwischen Koalition und Opposition gibt.
Am 17. März hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Edmund Stoiber (CSU) im Berliner Kanzleramt mit Gerhard Schröder (SPD) getroffen. Auslöser für das Treffen war ein Brand-Brief, in dem die beiden Unionspolitiker dem Kanzler angeboten hatten, in einem parteiübergreifenden Schulterschluss mithelfen zu wollen, der lahmenden Konjunktur neue Impulse zu geben. Das Schreckgespenst von fünf Millionen Arbeitslosen saß allen im Nacken. Man verabredete ein unfangreiches Maßnahmenpaket. Unter anderem sollte die Erbschaftssteuer zu Gunsten von Unternehmenserben reformiert werden. Man war sich ebenfalls einig, die Körperschaftssteuer von heute 25 auf künftig 19 Prozent zu senken.
Die Wirtschaft reagierte zufrieden angesichts der neuen Gemeinsamkeit nach dem Motto: Wir tun was! Nur - viel dabei herausgekommen ist bis heute nicht.
In den sieben Wochen seither gab es zwar eine Vielzahl von Vorschlägen aus dem Regierungslager, wie die Job-Gipfel-Verabredungen mit Leben gefüllt werden sollten. Vor allem aber gab es eine Reihe offener oder verdeckter Blockaden der Union. Zuletzt bei der Körperschaftssteuer, wo CDU und CSU auch das Nachbesserungskonzept von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Finanzierung der Reform, das heute vom Kabinett als Gesetzentwurf beschlossen werden soll, rundherum ablehnten.
Der Bundesfinanzminister will zudem einen weiteren Reformversuch starten und aufs Tempo drücken. Jetzt auf dem Feld der Erbschaftssteuer. Damit „die Union diesmal keine Ausflucht mehr hat“ , will Eichel zu einem Trick greifen: Er übernimmt, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministers der RUNDSCHAU bestätigte, ganz einfach die Planungsvorlage des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU), den dieser seinem Berliner Fachkollegen am 8. April als Anregung überreicht hatte. Heute will Eichel die bayerischen Überlegungen als eigenen Gesetzentwurf erst im rot-grünen Kabinett einbringen und ihn danach auch vor der Presse erläutern.
Ziel der Reform ist es, Unternehmern die Erbschaftssteuer zunächst in voller Höhe zu stunden. Für jedes Jahr, das der Betrieb fortgeführt wird, erlässt das Finanzamt ein Zehntel der Steuern. Nach zehn Jahren entfällt die Steuerschuld ganz, wenn die Erben den Betrieb fortführen. Begrenzt ist die Reform auf Erbfälle bis 100 Millionen Euro. Eichel: „Jetzt gibt es kein Kneifen der Union mehr. Der Mittelstand braucht Planungssicherheit.“
Die Erbschaftssteuer ist eine Ländersteuer. Berechnungen haben inzwischen ergeben, dass die Reform bei den Ländern zu jährlichen Einnahmeausfällen von rund 450 Millionen Euro führen wird. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag erklärten gestern denn auch übereinstimmend, sie wollten die Entlastung bei der Erbschaftssteuer durch eine höhere Dividendensteuer für Aktionäre ausgleichen, diese solle von 50 auf 57 Prozent angehoben werden.
Zu diesem Thema meinte Eichels Sprecher gestern, das sei „Komödienstadl Teil zwei“ und ein schlechter Scherz. Dieser Gegenfinanzierungsvorschlag zeige erneut, dass CDU und CSU an einer schnellen Umsetzung der Job-Gipfel-Beschlüsse nicht interessiert seien.