Die SPD-Landesvorsitzende An drea Ypsilanti sagte gestern Abend in Frankfurt, die Partei werde auf vier Regionalkonferenzen diskutieren, ob sie den Weg zu einer rot-grünen Minderheitsregierung gehen wolle. Zugleich werde der Landes vorstand bis Anfang September einen Katalog von Anforderungen an die Linke aufstellen. Der für Mitte September geplante Parteitag werde auf den 4. Oktober verschoben. Er könnte das "Startsignal" für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linken geben.
Aus dem Landtag heraus und gegen die geschäftsführende CDU-Regierung sei SPD-Politik nur ungenügend umzusetzen, begründete Ypsilanti ihren Kurs: "Wenn man nicht regiert, ist das mit dem Politikwechsel eine steinige Sache." Die Partei sei den Wählern den versprochenen Politikwechsel noch schuldig geblieben: "Wir wollen liefern." Dies sehe der gesamte Landesvorstand so.
Die Regionalkonferenzen seien "ein ergebnisoffener Prozess", betonte die Vorsitzende. "Wir wollen auch die Stimmen zu Wort kommen lassen, die anderer Meinung sind." Zur Kritik der Bundes-SPD und anderer Landesverbände sagte Ypsilanti: "Mir ist natürlich nicht egal, was das für die Bundesebene heißt." Doch die Entscheidung über Regierungsbündnisse liege bei den Landes verbänden. Die Verschiebung des Parteitags bedeutet indes eine Rücksichtnahme auf die Bayern-SPD, die wegen des hessischen Linkskurses um Stimmen bei der Landtagswahl am 28. September fürchtet.
Der geschäftsführend amtierende Regierungschef Roland Koch (CDU) brachte in der "Mitteldeutschen Zeitung" erneut eine Große Koalition ins Spiel für den Fall, dass Ypsilanti mit ihrem Kurs scheitere. Eine Große Koalition sei "nicht meine Option", sagte Ypsilanti. Sie schloss aber nicht aus, dass die Basis erneut diese Variante diskutieren könnte. (dpa/cd) Mehr zum Verhältnis von
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