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Wutbürger-Hilfe von rechtsaußen

Als am 16. Oktober auf dem Dresdner Theaterplatz Tausend Pegida-Anhänger das zweijährige Bestehen ihres Bündnisses feierten, hatten sich auch Anhänger der Identitären Bewegung eingereiht.
Als am 16. Oktober auf dem Dresdner Theaterplatz Tausend Pegida-Anhänger das zweijährige Bestehen ihres Bündnisses feierten, hatten sich auch Anhänger der Identitären Bewegung eingereiht. FOTO: dpa
Cottbus. Die lange überwiegend nur netzaktive Identitäre Bewegung geht zunehmend in die Öffentlichkeit. Anknüpfungspunkte sucht sie bei Gegnern der Flüchtlingspolitik. Spuren führen in den Spreewald und nach Cottbus. Simone Wendler / sim

Beim Aufmarsch zum zweiten Pegida-Geburtstag in Dresden waren sie gut sichtbar präsent. Ein großes Transparent, ein Dutzend gelber Fahnen mit dem schwarzen Lambda-Zeichen und ihr Österreich-Chef Martin Sellner als Redner auf der Tribüne. Die Identitären waren nicht zum ersten Mal bei Pegida, und auch auf Demonstrationen der Bürgerinitiative Zukunft Heimat im Spreewald tauchten ihre Fahnen auf.

Die Strategie der Gruppe besteht darin, mit wenig personellem Aufwand eine möglichst große öffentliche Wirkung zu erzielen. Ihre bisher spektakulärste Aktion war Ende August das Erklettern des Brandenburger Tores. Einer der Beteiligten, der Berliner Robert T., studiert in Cottbus an der BTU.

Seit Juni wird die Rechtsaußen-Gruppierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In Brandenburg schauen die Verfassungsschützer ihr schon seit 2013 auf die Finger. Kurz vorher hatten laut Verfassungsschutz fünf Personen in Cottbus die erste Ortsgruppe gegründet, vier davon aus der rechtsextremen Szene. In Sachsen sind inzwischen fünf Ortsgruppen der Identitären bekannt, eine davon in Bautzen.

In Brandenburg rechnet der Verfassungsschutz der Bewegung zurzeit rund 20 Mitglieder zu, deren Bildungsniveau höher sei als bei den bekannten rechtsextremistischen Gruppen. Im Auftrag des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit analysierte Christoph Schulze vom Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam kürzlich ihre Treiben im Land.

"Die Identitären sind im Moment sehr aktiv und scheinen zu wachsen", sagt sein Kollege Gideon Botsch, der ebenfalls mit dem Thema vertraut ist. Deshalb sollten sie aufmerksam beobachtet, aber nicht überbewertet werden: "Da ist auch viel Inszenierung dabei". Auf den ersten Blick käme die Gruppe nicht rechtsextremistisch daher. Dahinter stecke aber eine sehr radikale und rassistische Idee.

Dass die Identitären mit ihren Bemühungen um Anschluss an die Anti-Asyl- und rechtsradikalen Milieus längerfristig Erfolg haben könnten, wird beim sächsischen Verfassungsschutz eher bezweifelt. "Die sind vielen Leuten zu intellektuell", so ein Behördensprecher.

Die Bewegung der Identitären hat ihren Ursprung in Frankreich. Sie vertritt die Idee des Ethnopluralismus, nach der die eigene nationale und kulturelle Herkunft und die "ethnische Substanz" gegen alle Einflüsse von außen verteidigt werden müssen. Ihre Anhänger stellen sich gegen jede Form einer multikulturellen Gesellschaft, besonders gegen Muslime. Was bei den Neonazis "Volkstod" heißt, wird bei den Identitären zum "großen Austausch".

Mit ihrem Kampf-Begriff "Reconquista" knüpfen sie bewusst an die militärische Rückeroberung der spanischen Halbinsel von den muslimischen Mauren vom 11. bis 15. Jahrhundert an. Passend dazu wurde bei einem Sommer-Camp Kampfsporttraining angeboten.

Ambivalent ist in der Region offenbar das Verhältnis der AfD zu den Identitären. Dem Parteinachwuchs Junge Alternative werden enge Kontakte zu Identitären nachgesagt. Offiziell gibt es einen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, der jede Zusammenarbeit ablehnt. Alexander Gauland, Fraktionschef der Partei im Brandenburger Landtag und Bundesvorstandsmitglied, bekräftigte kürzlich in einem Interview mit dem rechtspopulistischen Compact-Magazin diesen Beschluss. Gleichzeitig sagte er aber, dass Mitglieder der Jungen Alternative auch bei den Identitären seien, das müsse man "aushalten". Mitglieder der Identitären Bewegung könnten alle in die AfD eintreten. Weitergehende Fragen der RUNDSCHAU zum Verhältnis AfD und Identitäre ließ Gauland unbeantwortet.

Zum Thema:
Im August wurde das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Theiss in Ruhland mit einem Banner versehen, auf dem "An euren Händen klebt Blut" stand. Kurz vorher wurde eine Figur an einem antifaschistischen Denkmal in Senftenberg mit einer Merkel-Maske und blutigen Handschuhen versehen. Zu beiden Aktionen bekannte sich ein Identitärer Aufbruch. Dabei handelt es sich nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes nicht um Mitglieder der Identitären Bewegung, sondern um eine kleine bekannte Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Senftenberg, die sich des Begriffes Identitäre bedienten. Die Gruppe soll auch hinter der Bürgerinitiative Heimat und Zukunft (nicht zu verwechseln mit dem Verein in Golßen) stecken, die Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik organisierte. sim