Nach einem Vorstoß von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Bedenken der FDP bei der heutigen entscheidenden Sitzung des Bundesrates mit einem Entschließungsantrag abzufangen, gilt eine Mehrheit für das 50 Milliarden Euro schwere Investitions- und Steuersenkungsprogramm in der Länderkammer als wahrscheinlich. Die Neuregelung der Kfz-Steuer wird allerdings wohl im Vermittlungsausschuss landen. Der Mehrheit sind die Ausgleichszahlungen des Bundes zu gering. CDU und SPD kommen in den Ländern, in denen sie allein oder miteinander regieren auf 30 Bundesratsstimmen. 35 sind aber notwendig. Nachdem das rot-grün regierte Bremen schon frühzeitig Zustimmung zum Konjunkturpaket signalisiert hatte (drei Stimmen), musste noch mindestens eines der Länder, in denen die FDP mitregiert (F-Länder), gewonnen werden. Denn in Berlin hatte die Linkspartei eine Enthaltung durchgesetzt - ein Umstand, den der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) selbst als "peinlich" bezeichnete, weil das Konjunkturgeld in der Stadt schon munter verplant wird. Das schwarz-grüne Hamburg hatte ebenfalls Enthaltung angekündigt - die Grünen kritisieren dort die Abwrackprämie, die Teil des Paketes ist. Alle Bemühungen konzentrierten sich deshalb auf die F-Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (zusammen 29 Stimmen). Die FDP bemängelte stets, dass die Bürger steuerlich zu wenig entlastet würden und drohte mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Wulffs Ausweg, den er mit seinen liberalen Partnern in Hannover ausarbeitete, ist ein Entschließungsantrag, der die FDP-Forderungen aufnimmt. So soll sich die Länderkammer dafür aussprechen, "zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommenssteuerrechts" in Angriff zu nehmen, "die die Bürger spürbar entlastet". Der Text fand Anklang. Einige Länder hätten ihr Ja signalisiert, andere wünschten Änderungen, sagte Niedersachsens Landesbevollmächtigter Wolfgang Gibowski. Die FDP wollte jedoch sichergestellt wissen, dass der Entschließungsantrag, über den erst nach dem Konjunkturpaket abgestimmt wird, auch eine Mehrheit findet. Dazu braucht sie neben den Stimmen der fünf F-Länder auch das Saarland und Thüringen, in denen die Union allein regiert. Mit beiden wird noch intensiv verhandelt. Denn die Liberalen wollen, wenn sie das Konjunkturpaket schon passieren lassen, wenigstens erreichen, dass die Union, ihr Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode, sich auf klare Steuersenkungen verpflichtet.