Simonis war gestern in Berlin und gab eine Pressekonferenz als Unicef-Präsidentin. Vielleicht war ihr Besuch in der Stadt für Wowereit ein schlechtes Omen. Im ersten Wahlgang erhielt der 53-Jährige nur 74 von 149 Stimmen, obwohl SPD und PDS zusammen 76 Abgeordnete zählen. Zwei Parlamentarier der Koalition enthielten sich in geheimer Wahl der Stimme. Die Opposition votierte mit 73 Stimmen geschlossen gegen den Amtsinhaber. 75 Stimmen wären für die absolute Mehrheit notwendig gewesen.

Kurioserweise stellte Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper fest, das Wowereit "damit gewählt" sei und fragte ihn, ob er die Wahl annehme. Wowereit bejahte. Es dauerte eine Weile, bis Momper auf seinen Fehler hingewiesen wurde. Blumen waren da noch nicht überreicht worden.

Nach einer Unterbrechung, bei der die Abgeordneten der Regierungsfraktionen noch einmal eingeschworen und informiert wurden, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zählen, ging es dann sofort in den zweiten Wahlgang. Diesmal reichte es mit 75 Stimmen denkbar knapp. Einer der beiden Abtrünnigen entschied sich für ein Nein, der andere für ein Ja.

Misstrauen in der Koalition

Der Fall hat nicht nur für Walter Momper ein Nachspiel, wie sein Vize, der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, ankündigte. Vor allem herrscht jetzt Misstrauen zwischen SPD und PDS. Beobachter spekulierten: Waren es PDS-Abgeordnete? Dort hatte es auf dem Parteitag einige Gegenstimmen zum Koalitionsvertrag gegeben. Auch hatte Wowereit mit der Entlassung des PDS-Kultursenators Thomas Flierl Wunden hinterlassen.

Oder waren es SPD-Parlamentarier? Viele Sozialdemokraten wollten Rot-Grün. Auch diese Konstellation wäre auf 76 Stimmen gekommen. Unmut hatte auch erregt, wie Wowereit in den vergangenen Wochen agierte. So ließ er Finanzsenator Thilo Sarrazin, der nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen eine Finanzhilfe für Berlin noch mehr sparen wollte, abblitzen und stellte den in den westlichen Bezirken sehr verankerten Schulsenator Klaus Böger nicht mehr auf.

Für Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU) stand nach dem turbulenten Nachmittag fest, dass es nicht nur für Wowereit, sondern vor allem für Berlin jetzt sehr schwer werde. Er empfinde "keinerlei Häme", sagte Pflüger, hoffe aber, dass der Regierende Bürgermeister jetzt "von seinem hohen Ross herunter" komme. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann prophezeite: "Wir gehen schweren Zeiten entgegen."

Neuer Weg für Abweichler

Ironie der Geschichte war, dass Wowereit eigentlich von einer Änderung der Berliner Verfassung profitieren wollte. Früher mussten nämlich auch alle Senatoren einzelnen und geheim gewählt werden, was häufiger von Abweichlern genutzt worden war und schon für heftige Krisen gesorgt hatte. Nach der Verfassungsänderung ist Wowereit nun der erste Amtschef, der die Kabinettsmitglieder ohne Wahl einfach ernennen kann. Dafür traf nun ihn der geheime Protest.