Brandenburgs künftige rot-rote Landesregierung plant eine deutliche Reduzierung der Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte. Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) in einer Verhandlungspause der Koalitionsverhandlungen am Dienstag in Potsdam sagten, orientiere man sich dabei an der von der Enquete-Kommission des Landtags in der vergangenen Legislaturperiode vorgegebenen Zielzahl von sieben bis zehn Kreisen. Unser Ziel ist es, die Oberzentren zu stärken und die Aufgaben der unteren Landesbehörden weiter zu gewährleisten", sagte Woidke. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung müsse mit der Aufgabenzuweisung in Übereinstimmung gebracht werden. Bei den kreisfreien Städten "müssen wir zu Veränderungen kommen", so Woidke. "Die heutige Situation dieser Städte ist alles andere als auskömmlich." Woidke kündigte einen Dialog mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte an, eine "ergebnisoffene Leitbilddebatte" soll geführt werden.

Wird Cottbus eingekreist?

Damit deutet derzeit alles darauf hin, dass Cottbus im Laufe der kommenden Legislaturperiode seine Kreisfreiheit verliert. Noch bei der Erstellung des eigenen Wahlprogramms für die Landtagswahlen hatte Woidke angekündigt, auf eine Kreisgebietsreform vorläufig zu verzichten. Sie käme nur in Betracht, wenn es dafür funktional eine Notwendigkeit gebe, sagte Woidke im Februar. Doch nach den Landtagswahlen scheint das Wahlprogramm der SPD nur Makulatur zu sein: Schon in den Sondierungsgesprächen legte Woidke dem Vernehmen nach beiden möglichen Koalitionspartnern, der Linken wie der CDU, die Einkreisung der kreisfreien Städte als Ziel für die kommende Legislaturperiode vor. Im RUNDSCHAU-Interview hatte Woidke Ende September dann erklärt, dass auch der damals noch als möglicher Regierungspartner geltende CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack einer Einkreisung von Cottbus zugestimmt habe. In den kreisfreien Städten regt sich unterdessen bereits Protest gegen die Pläne der neuen Landesregierung: Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat dem Land mit einer Klage gedroht, sollte es zu einer Einkreisung kommen. Und zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wollen die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) mit ihren Amtsketten erscheinen, um gegen die Einkreisung zu protestieren.

Es dürfte nicht die einzige Protestaktion aus Anlass der Landtagseröffnung bleiben. Auch die neu im Landtag vertretene Alternative für Deutschland (AfD) sorgt für Missstimmung vor allem bei den Linken.

Protest gegen AfD

Die kündigten an, unter dem Motto "Shut up, AfD" gegen die Eröffnungsrede von Alterspräsident Alexander Gauland zu demonstrieren. "In den Reihen der AfD finden sich viele Abgeordnete mit einer deutlich rechten Vergangenheit", so die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré. "Im Zusammenhang mit aktuellen Diskussionen muss leider davon ausgegangen werden, dass die AfD, entgegen ihrer Lippenbekenntnisse, immer öfter demokratischen Boden verlässt." Dagegen erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schierack, er erwarte einen "sehr angemessenen Beginn der neuen Legislaturperiode im neuen Landtag" und hoffe auf "eine angemessene Rede" etwa zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Diskutiert wurde von den Koalitionären am Donnerstag auch die Zukunft der Brandenburger Polizei. Man sei sich einig, an einer Zielzahl von 7800 Beamten festzuhalten, so Woidke. "Mit 275 Anwärtern haben wir die höchste Zahl der Polizeianwärter, die wir je hatten", ergänzte Görke. Zudem solle Woidke zufolge keine der existierenden Polizeiwachen geschlossen werden.