Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schiebt die Entscheidung über das politische Schicksal seines Justizministers Helmuth Markov (Linke) auf, bis sein Vize und Linken-Parteichef Christian Görke aus dem Urlaub zurück ist. "Ministerpräsident Woidke wird sich unmittelbar nach der Urlaubs-Rückkehr des stellvertretenden Ministerpräsidenten Christian Görke am Montag mit diesem beraten", teilte Regierungssprecher Andreas Beese gestern mit. "Bis zu diesem Gespräch wird es keine weitere Stellungnahme des Ministerpräsidenten geben."

Görke, der auch Finanzminister ist, befindet sich zurzeit in der Türkei und will den Urlaub wegen der Regierungskrise um Markov auch nicht vorzeitig abbrechen. Die Opposition fordert wegen der Dienstwagen-Affäre den Rücktritt von Markov - beziehungsweise die Entlassung des Ministers. Markov hatte eingeräumt, im Sommer 2010 einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Er beharrt darauf, dass ihm dies rechtlich zugestanden hätte. Mehrere Rechtsexperten bestreiten dies vehement.

"Markov selbst hat gestern bereits zum Unterschied von rechtlicher und moralischer Bewertung das Nötige gesagt", meinte Woidke dazu. Man müsse auch die Verdienste Markovs als langjähriger Finanz- und Justizminister bedenken, mahnte der Regierungschef. Markov hatte am Mittwoch 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet. Dazu hatte er erklärt, er habe erkannt, dass in der Öffentlichkeit nicht alles, was rechtlich zulässig sei, auch moralisch gutgeheißen werde.