Mit einem "Bündnis für Brandenburg" will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Integration von Flüchtlingen verbessern. "Wir wollen ein Dach schaffen für diejenigen, die sich für Integration engagieren", sagte Woidke am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Potsdamer Landtags. "Kirchen, Gewerkschaften, der Sport, die Wirtschaft." Denn angesichts von 36 000 Flüchtlingen, die das Land bis zum Jahresende erwartet, sei Brandenburg schon heute "in der größten Herausforderung seiner Geschichte". In der kommenden Woche soll das Bündnis, das voraussichtlich vom Bevollmächtigten des Landes bei der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Kralinski geleitet werden soll, detaillierter vorgestellt werden.

Attacken der AfD

Überschattet wurde die Plenardebatte zur Integration von Flüchtlingen freilich von den Ausfällen des AfD-Landes- und Fraktionschefs Alexander Gauland. Er nannte die Zehntausenden ehrenamtlichen Helfer in den Flüchtlingsunterkünften "nützliche Idioten einer verantwortungslosen Politik".

Dafür erteilte ihm Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) einen Ordnungsruf. Zudem warnte Gauland davor, dass mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. "Es ist perfide und pervers, Opfer des IS, die zu uns flüchten, zu potenziellen Tätern zu erklären", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. "In Syrien ist jeden Tag Paris." Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, seien keine potenziellen Täter, sondern Verbündete im Kampf gegen den IS.

Ness betonte zudem, dass von den 36 000 Flüchtlingen wohl nur die Hälfte langfristig in Brandenburg bleiben werde. Wohl nur 8000 müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden. "Wir haben 800 000 sozialversicherungspflichtetige Beschäftige in Brandenburg", sagte Ness. "8000 sind ein Prozent davon: Das ist doch wohl zu schaffen, das ist doch wohl hinzukriegen!" Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Ralf Christoffers, sprach davon, dass in den letzten Tagen eine "unverantwortliche Diskussion" begonnen habe, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen. "Wir sind eine offene und demokratische Gesellschaft", sagte Christoffers. "Wir sind nicht wehrlos."

CDU für "Fordern und Fördern"

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Wer erfahren will, warum es Europa braucht, muss in die Gesichter der Flüchtlinge schauen", sagte Senftleben. "Die Flüchtlingsströme zeigen, wo sich Muslime ein besseres Leben erhoffen - jedenfalls nicht in religiösen Diktaturen."

Die CDU setze sich für eine Integration nach dem Prinzip "Fordern und Fördern" ein: Man fordere von jedem Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, sich beruflich zu qualifizieren und möglichst schnell zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen. Umgekehrt böte man Bildung, Teilhabe und Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Allerdings plädierten die Christdemokraten am Mittwoch auch für eine erleichterte Abschiebung von Flüchtlingen. In einem insgesamt 17 Punkte umfassenden Antrag forderte die CDU unter anderem die Schaffung einer eigenen Unterkunft für abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. Zudem sollten den Betreffenden nur noch Sachleistungen zuteil werden. "In unserem Rechtsstaat gilt: Ausreisepflichtige Ausländer sind verpflichtet, das deutsche Staatsgebiet zu verlassen", sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. "Wer das nicht tut, der verstößt gegen geltendes Recht."

Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, warnte dagegen davor, sich in der Flüchtlingsdebatte auf Abschiebungen, Transitzentren oder Ausreiseeinrichtungen zu konzentrieren. "Die größte Herausforderung und die größte Aufgabe ist auch in Brandenburg die Integration der vielen zu uns kommenden Menschen", sagte Nonnemacher. "Wo die Bundesgesetze Handlungsspielräume eröffnen, müssen diese Spielräume genutzt werden - zum Wohle des Landes, im Interesse der Flüchtlinge und menschenrechtsorientiert." Dazu zähle aus Sicht der Grünen ein Verzicht auf Sachleistungen in der Erstaufnahme, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Einführung von Sprachkursen auch für Asylsuchende, die keinen Anspruch auf Integrationskurse haben.