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Woidke verteidigt umstrittene Kreisreform

Dietmar Woidke wies Kritik der CDU scharf zurück.
Dietmar Woidke wies Kritik der CDU scharf zurück. FOTO: dpa
Potsdam. "Es kann nicht so bleiben", rief Brandenburgs Ministerpräsident im Landtag gestern der Opposition zu. Er ergriff außerplanmäßig das Wort und verteidigte emotional die Kreisreform. Benjamin Lassiwe

(iwe1) Im Streit um die Kreisgebietsreform hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) neue Vorschläge für die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit angekündigt. Ein entsprechendes Konzept werde von der Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet, sagte Schröter am Mittwoch im Landtag. Anlass war eine Debatte des Landesparlaments über einen Bericht der Landesregierung, der Schröter im Zusammenhang mit der erfolgreichen Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform auferlegt wurde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth sprach sich zudem für die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter in den Kreistagsfraktionen aus. Dadurch könnten sich die gewählten Abgeordneten auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.

Dagegen wetterte der CDU-Innenexperte Sven Petke gegen das Reformprojekt der Landesregierung. "Wichtig wäre jetzt, dass wir jetzt gemeinsam schauen, wie wir die Zukunft Brandenburgs vorbereiten", sagte Petke. Die Reform habe nichts mit eGovernement zu tun und helfe den Kommunen, wo viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt hätten, nicht. "Was Sie machen, ist das Land schlechtzureden", sagte Petke an die Adresse von Dietmar Woidke und sein Kabinett gerichtet. "Vergeuden Sie nicht die Steuermillionen dieses Landes, um eine Reform durchzusetzen, mit der Sie scheitern werden."

Doch als Petke auch noch die Polizeireform als Beleg gegen die Kreisgebietsreform heranzog, platzte Ministerpräsident Dietmar Woidke der Kragen. In einer außerplanmäßigen kurzen, emotionalen Rede warf er der CDU vor, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode die Enquete-Kommission zur Zukunft des Landes eingesetzt habe, "die meines Wissens nach eine ganze Menge Steuergeld gekostet hat". Nun folge die CDU deren Ergebnissen nicht. Was Woidke nicht erwähnte, war freilich, dass die Kommission auch eine umfassende Funktionalreform empfahl - von der derzeit nicht mehr viel zu sehen ist. Weiter erinnerte der Ministerpräsident daran, dass sich weder die demografische Entwicklung noch der Schuldenstand der kreisfreien Städte verändert habe. "Was ist da Ihr Ansatz?" fragte er an die Adresse der CDU gerichtet. "Wenn das Wahlergebnis uns etwas gezeigt hat, dann hat es uns unter anderem auch gezeigt, dass die CDU als Partei mit Staatsverantwortung wahrgenommen wird", fügte Woidke hinzu. "Wenn die CDU Populismus versucht, hilft es nur anderen Parteien."

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher betonte, dass sich auch bei den Grünen Enttäuschung und Ernüchterung über den "defizitären Abarbeitungsstand" der Landesregierung bei der Volksinitiative breitmache.

Die Politikerin erneuerte in ihrer Rede die Forderung nach einem Gesetz zur Einführung der Amtsgemeinde. "Dass uns die Landesregierung mitteilt, dass sie ein Konzept zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten wird, ist an Schlichtheit kaum zu überbieten", sagte Nonnemacher. Sie kritisierte außerdem, dass dabei noch nicht einmal Eckpunkte oder ein Zeitraum genannt worden seien. Bei zentralen Aufgaben der Reform, etwa der Aufgabenübertragung von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden, ziehe die Landesregierung den Kopf ein.