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| 17:42 Uhr

Kohlepolitik
Woidke: Strukturwandel – das ist Wirtschaft

Klare Position von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Das Bundeswirtschaftsministerium ist der richtige Ort für die Strukturkommission beim Bund.
Klare Position von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Das Bundeswirtschaftsministerium ist der richtige Ort für die Strukturkommission beim Bund. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Regierungschef stellt sich gegen Bundes-SPD und fordert Federführung von Minister Altmaier in der Strukturkommission. Von Christian Taubert

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gehört die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums. Damit stellt sich der Potsdamer Regierungschef gegen die Auffassung von führenden SPD-Politikern im Bundestag, für die das Umweltressort die Kommission gleichberechtigt führen soll. Woidke stellt dagegen klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium der richtige Ort für die Kommission sei.

„Selbstverständlich soll es federführend sein, da es insbesondere um wirtschaftliche Strukturentwicklung in all seinen Facetten geht“, erklärte der Ministerpräsident am Dienstag in Potsdam und verwies zugleich darauf, „dass es in dieser Frage auch klare Einigkeit der betroffenen Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gibt“. Zudem hatte auch die vorherige Bundesregierung im Klimaschutzplan eine Ansiedlung dieser Kommission beim Wirtschaftsressort vorgesehen.

Woidke fügte hinzu, dass die Einbindung anderer Ressorts eine Selbstverständlichkeiten guter politischer Arbeit sei. Diese Einbindung betreffe nicht nur das Umweltministerium, sondern zum Beispiel auch Verkehr oder Wissenschaft. Darüber jetzt zu streiten, nutze niemandem, am wenigsten der Lausitz und den betroffenen Menschen in der Region. Jetzt geht es darum, sich kraftvoll an die Arbeit zu machen, um die Strukturentwicklung gemeinsam erfolgreich zu meistern. „Und für mich ist klar: Die Lausitz bleibt auch nach dem Kohletagebau eine Industrie- und Energieregion", sagte der Regierungschef.

Bereits am Montag widersprach der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese seinem Fraktionsvize im Bundestag Matthias Miersch. Während er Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der Verantwortung sehen wolle, gab ihm Freese mit auf dwen Weg, dass „Beton-Ideologie im Strukturwandel nichts verloren hat“.

Unterdessen unterstützen die Grünen die Forderung, dass Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam die Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Kohlestrom leiten müssten. „Denn der Klimaschutz ist der Grund, weshalb wir den Kohleausstieg überhaupt machen müssen“, sagte deren Fraktionsvize Oliver Krischer. Für den Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin sei eine gleichberechtigte Zuständigkeit ein „absolutes Muss“, wenn es in der Kommission nicht nur um die Belange der „fossilen Konzerne“ gehen solle, sondern auch um Klimaschutz.