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Woidke und der Widerstand

Für ihn ist es der perfekte Zeitpunkt: In Cottbus wirbt Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Strukturreform. Doch die Kritiker mit ihren Gegenargumenten fühlen sich nicht ernst genommen.
Für ihn ist es der perfekte Zeitpunkt: In Cottbus wirbt Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Strukturreform. Doch die Kritiker mit ihren Gegenargumenten fühlen sich nicht ernst genommen. FOTO: dpa
Cottbus. Die geplante Kreisreform in Brandenburg bewegt die Gemüter. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) lässt beim Reformkongress in der Messe Cottbus keinen Zweifel daran, dass Rot-Rot dieses Projekt durchbringen will. Unter den Kommunalvertretern sind die Zweifel dennoch geblieben. Benjamin Lassiwe und Christian Taubert / las dpa/oht

Die Cottbuser Messehalle ist gut besucht. Kreistagsabgeordnete und Gemeinderäte, Mitglieder des Landtags und Verbandsvertreter sind am Samstag in die Lausitz gekommen, um auf einem großen, vom Innenministerium veranstalteten Kongress über die geplante Kreisgebietsreform zu diskutieren. Nachdem Meinungsumfragen gezeigt haben, dass zwei Drittel der Brandenburger die Reform weiter ablehnen (siehe auch Hintergrund-Kasten unten), bemühen sich Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) um so mehr, ihre Notwendigkeit herauszustellen.

Gerade, weil es dem Land jetzt gut gehe, dürfe der Wandel nicht verschleppt oder verschlafen werden, sagt Schröter mit Blick auf die Demografie, die dem Berlin-fernen Raum weiteren Bevölkerungsrückgang bis 2030 prophezeit. Görke fügt hinzu, dass Brandenburg kein Land der zwei Geschwindigkeiten werden dürfe. Und der Finanzminister stellt klar, dass die Landesregierung 400 Millionen Euro in die Hand nehmen wolle, um den Reformprozess zu gestalten und Teilentschuldungen vorzunehmen.

Versprechen für Cottbus

Für Cottbus würde das etwa bedeuten, dass die 250 Millionen Euro Schulden der Stadt bei einer Einkreisung durch Spree-Neiße und der Aufgabe der Kreisfreiheit halbiert würden.

Der Ministerpräsident nimmt diesen Knackpunkt der Regionalkonferenzen - Wegfall der Kreisfreiheit von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel - ebenfalls auf: Insgesamt 500 Millionen Euro Kassenkredite haben die drei kreisfreien Städte angehäuft. Die Oberzentren zu entschulden, sie als wichtige Anker in ihren Regionen zu erhalten und die Verwaltungen mit neuen Strukturen zukunftsfest zu machen - dafür sei die Kreisreform notwendig, sagt Woidke. Er betont, dass die Ausgestaltung eines neuen Leitbilds für das Land nicht festgeschrieben sei und weiter ein offener Dialog geführt werde. Dass am Ende zehn Landkreise und das kreisfreie Potsdam stehen sollen, dürfte für Rot-Rot dennoch unumstößlich sein.

Es geht um das bedeutendste Reformvorhaben in diesem Jahrzehnt", sagt Woidke. Vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen, niedrigster Arbeitslosigkeit seit 1990 und eines Landeshaushaltes ohne neue Schulden seit vier Jahren halte er es für einen "perfekten Zeitpunkt" für die Reform: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Sechs Arbeitsgruppen diskutieren in Cottbus über Schwerpunkte der Reform. Als die Teilnehmer wieder herauskommen, ist die Stimmung schlecht. "Das ist hier nur ein Feigenblatt", schimpft die Cottbuser Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD): "Alternativen wurden hier gar nicht ernsthaft diskutiert." Die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), empfindet die Diskussion als oberflächlich: "Ich hätte eine professionellere Vorbereitung des Kongresses erwartet." Diese Kritik bestimmt das Abschlussplenum. Vielen Teilnehmern stößt es sauer auf, dass die Verbesserungs- und Änderungsvorschläge aus den 19 Regionalkonferenzen, die zuvor zwischen Uckermark und Lausitz stattgefunden hatten, nirgendwo sichtbar würden. "Der Kongress in Cottbus hätte diesem Austausch von Argumenten dienen können, stattdessen führten SPD und Linke ein mehrstündiges Theater fürs Volk auf", fasst der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke zusammen. Er sagt: "Die Landesregierung hat sich längst festgelegt und interessiert sich nicht die Bohne für andere Vorschläge."

Zum Thema:
Brandenburgs FDP diskutiert eine Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform. "Die FDP ist nicht grundsätzlich gegen eine Verwaltungsreform", sagte ihr Landeschef Axel Graf Bülow am Sonntag beim Neujahrsempfang der Liberalen in Potsdam. "Eine Verwaltungsreform kann, richtig gemacht, durchaus Synergien schaffen und finanzielle Vorteile schaffen." Vorher sei es zwingend erforderlich, eine Funktionalreform zu entwickeln und umzusetzen, damit die neuen Einheiten bürgernäher arbeiten könnten. Die Liberalen hätten den Verdacht, dass die Landesregierung das Pferd von hinten aufzäumen will und die Kreisreform gegen den Willen der Bürger durchsetzen wolle. Am Ende stünden dann "weitere Wege und ein Verschiebebahnhof für verschuldete Städte: Gesunde Kreise werden krank".

Zum Thema:
Die Kreisreform in Brandenburg sieht ab 2019 eine neue Struktur der Landkreise vor, deren Zahl von derzeit 14 auf zehn reduziert werden soll. Das Land plant, dass die drei bisher kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihre Kreisfreiheit verlieren und in die jeweilige Region eingebunden werden. Bis Mitte des Jahres soll das Leitbild zu der Reform stehen.Die rot-rote Landesregierung will 400 Millionen Euro für die Reform bereitstellen. Zu den Gegnern der Reform zählen die oppositionelle CDU im Landtag, die Freien Wähler, der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), Verwaltungsmitarbeiter und Amtschefs. Auch eine Mehrheit der RUNDSCHAU-Leser hat das Reformvorhaben in einer LR-Umfrage vom Oktober 2015 infrage gestellt.