Nach seiner Wahl im Landtag zum Nachfolger von Matthias Platzeck (SPD) hatte Woidke in der vergangenen Woche die bisherigen Regierungsmitglieder neu ernannt. Die einzige Veränderung gab es auf dem Posten des Innenministers, den der bisherige SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher von Woidke übernahm.

Nach der Kabinettssitzung wollen der Regierungschef und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auf einer Pressekonferenz über die Verwendung der Mittel für den Aufbau Ost und die Lage des Landeshaushalts berichten. Der finanzielle Spielraum Brandenburgs wird in den nächsten Jahren deutlich geringer. 2019 läuft der Solidarpakt aus.

Er spülte im vergangenen Jahr noch rund eine Milliarde Euro in die Landeskasse. Dieses Jahr sind es knapp 938 Millionen und 2019 werden es nur noch gut 300 Millionen Euro sein. Dennoch will das Land im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Ein weiteres Thema im Kabinett wird ein Bericht über die Wohnraumförderung sein.